Kennzeichnungspflicht verfassungsgemäß

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Zumindest in Brandenburg müssen uniformierte Polizisten weiterhin eine Kennzeichnung tragen. Eine dagegen gerichtete Klage scheiterte nun vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. (Foto: Marco Verch, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Die Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Aktenzeichen 2 C 31.18 und 2 C 33.18). Geklagt hatten zwei märkische Beamte. Deren Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg haben die Bundesrichter nun zurückgewiesen.

Die Verpflichtung für uniformierte Brandenburger Polizisten, bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild beziehungsweise bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung zu tragen, sei verfassungsgemäß. Zwar greife die Verpflichtung zum Tragen des Namensschildes in das auch Beamten zustehende Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Dieser Eingriff sei jedoch verfassungskonform, da er auf einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage beruhe. Auch genüge die Verpflichtung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Sie diene einerseits der Stärkung der Bürgernähe sowie der Transparenz der polizeilichen Arbeit. Andererseits gewährleiste sie die leichtere Aufklärbarkeit möglicher Straftaten oder nicht unerheblicher Dienstpflichtverletzungen durch Polizisten und beuge derartigen Verfehlungen damit vor, so die Leipziger Richter. Ob die unterlegenen Kläger Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen, ist noch unklar.

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