Baden-Württemberg beschließt Haushaltsentwurf

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„Wir finanzieren wichtige und zukunftsweisende Projekte und konsolidieren zugleich unseren Haushalt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. (Foto: BS/Staatsministerium Baden-Württemberg)

Baden-Württemberg hat seinen Haushaltsentwurf für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Darin enthalten sind unter anderem zusätzliche Mittel für den Klimaschutz und rund 1.000 zusätzliche Lehrerstellen.

Der Regierungsentwurf hat 2020 voraussichtlich ein Volumen von rund 50,4 Milliarden Euro und 2021 von über 52,2 Milliarden Euro. 2019 lag das Volumen bei 53,5 Milliarden Euro.

Insgesamt sind in Summe über beide Haushaltsjahre rund 1,35 Milliarden Euro für zusätzliche politische Schwerpunkte im Regierungsentwurf veranschlagt „Wir investieren rund 290 Millionen Euro in den Klimaschutz“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann.

Weitere Schwerpunkte sind der Ausbau der Projekte für Cybersicherheit bei der Polizei und dem Verfassungsschutz wie auch in der Finanzverwaltung.

Um die zusätzlichen Schwerpunkte zu finanzieren, war es nötig, dass alle Ressorts ihre Einzelpläne auf Einsparmöglichkeiten überprüften. „Wenn wir in Neues investieren, müssen wir Bestehendes hinterfragen. Alles andere würde unseren Haushalt überfordern“, sagte der Ministerpräsident. Insgesamt werden 2020 und 2021 700 Millionen Euro konsolidiert.

Von 2017 bis 2019 sind bereits strukturelle Einsparungen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro erbracht worden. „Bis 2021 sparen wir also rund 2 Milliarden Euro ein. Das hilft uns dabei, die Schuldenbremse souverän einzuhalten“, so Sitzmann.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse greift in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 erstmals. Sie gibt vor, dass in der Regel keine neuen Schulden aufgenommen werden dürfen. „Die Schuldenbremse stoppt die Aufnahme neuer Kredite. Sie bremst uns aber nicht aus, wenn es um Investitionen geht. Das ist im Entwurf sichergestellt“, stellte die Ministerin mit Blick auf den Abbau des Sanierungsstaus bei landeseigenen Gebäuden, Straßen und Brücken fest.

Die Finanzministerin wird den Haushalt am 6. November 2019 in den Landtag einbringen.

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