EU-Fördermittelmanagement: Kiss K.I.S.S. good-bye?

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Kai Sattler ist Senior Solution Consultant / Produktmanager Fördermittelmanagement bei dem Software-Entwicklungs und -Beratungsunternehmen PASS Consulting Group. (Foto: PASS Consulting Group)

Im Frühjahr 2018 legte die Europäische Kommission (EU-KOM) die Legislativ-Vorschläge für die EU-Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) sowie die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2021 vor. Die GAP, EFRE, ESF und Weitere tragen jährlich im Schnitt rund neun Mrd. Euro in die BRD. Die Regelwerke gelten als umfangreich und kompliziert. Die seit einigen Jahren diskutierten Ansätze für eine nachhaltige Vereinfachung rücken in den Fokus. Ziel: Noch bessere und sichtbarere Ergebnisse. Ein K.I.S.S. („Keep it simple, stupid“) für die EU-Förderung?

Die EU-Kommission veröffentlichte eine Liste mit 80 Einträgen, welche die entsprechenden Ansätze in den Verordnungsentwürfen zusammenfasst. Planung und Vorbereitung der Interventionen und auch deren Umsetzung sollen verschlankt werden. Des Weiteren sollen Nachweispflichten wegfallen, die pauschalisierte Abrechnung weiter gestärkt und geringere Anforderungen an die Ausreichung von Darlehen, Bürgschaften oder ähnlichem gestellt werden. Nicht zuletzt sollen bei Audit und Kontrolle die nationalen Systeme mehr Vertrauen erhalten. Insgesamt gilt es, auch die relevanten nationalen Regelungen in Augenschein zu nehmen. In der geteilten Mittelverwaltung haben diese – auch weiterhin – hohes Gewicht; ebenso wie die Umsetzungen der EU-Vorgaben.

Noch sind die Verhandlungen zwischen den traditionell auf EU-Ebene weit gestreuten Interessen nicht abgeschlossen. Ein Blick auf die zu erwartenden finanziellen Kürzungen legt allerdings die Dringlichkeit der Vereinfachung nahe. Denn die sind teilweise erheblich. Die ESIF sollen im Vergleich zum bis 2020 laufenden Förderzeitraum nochmal um fünf, die GAP EU-weit um sieben Prozent schrumpfen. Bund und Länder in Deutschland rechnen mit einem durchschnittlichen Rückgang um minus 20 %.

Diese Entwicklung dürfte Konsequenzen für die verpflichtend zu betreibenden IT-Systeme hervorbringen. Zwar sind nach aktueller Einschätzung keine vollkommen neuen Anforderungen in Sicht, doch die Weiterentwicklung der Systeme stößt auf ein bekanntes Problem: Der benötigte Detaillierungsgrad aus Durchführungsverordnungen und Leitlinien wird erst spät erreicht werden. Auch deshalb könnten für die IT in der EU-Förderung neue Formen föderaler und EU-fondsübergreifender Zusammenarbeit in den Blick genommen werden, ähnlich z.B. der Ansätze bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG). Aktuelle Technologien lösen Probleme, die ähnliche Projekte für gemeinsame Lösungen in der Vergangenheit noch verhinderten.

Ein weiteres Thema ist nicht zuletzt die Nutzerzentrierung bei der Entwicklung von IT-Lösungen. Im EU-Kontext gilt das ausdrücklich für die Belange der Antragstellenden. Modernes Design der Bildschirmmasken und Bedienprozesse, insgesamt der Nutzererfahrung, können dazu beitragen, den in einigen Förderlinien beobachtbaren Rückzug aus der Antragstellung aufzuhalten oder gar umzukehren. Eine „Digitalisierung der Förderhandbücher“ ist dann der nächste Schritt.

Der Autor dieses Gastbeitrages ist Kai Sattler, Senior Solution Consultant / Produktmanager Fördermittelmanagement bei dem Software-Entwicklungs und -Beratungsunternehmen PASS Consulting Group.

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