Günstige Umsatzsteuergestaltungen für Kommunen

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Rechtsanwältin Stefanie Tiede arbeitet im Rahmen von speziellen Beratungsprodukten auf dem Gebiet des Steuerrechts, insbesondere im Bereich des Programms KommUSt mit dem Inhalt Umsatzsteuerrecht und umsatzsteuerliche Gestaltungsmöglichkeiten für Kommunen. (Foto: Gimmler)

Häufig – und insbesondere vor dem Hintergrund der Einführung des § 2 b UStG- stellt sich die Frage, wie es sich mit der Umsatzsteuer verhält, wenn eine Kommune im hoheitlichen Bereich gebrauchte Gegenstände auf privatrechtlicher Grundlage verkauft. Typische Fälle sind die Veräußerungen von Gebrauchtfahrzeugen oder Einrichtungsgegenständen, die im hoheitlichen Bereich eingesetzt waren, z.B. der Dienstwagen des Ordnungsamtes.

Solche Hilfsgeschäfte sind keine Leistungen, die den jeweiligen nichtunternehmerischen Bereich prägen, sind aber untrennbar mit der hoheitlichen Tätigkeit verbunden.

Bisher galt: Hilfsgeschäfte, die der Betrieb des nichtunternehmerischen Bereichs mit sich bringt, sind nicht steuerbar. Das gilt selbst dann, wenn sie wiederholt oder mit einer gewissen Regelmäßigkeit ausgeführt werden (Abschnitt 2.10 Abs. 1 S.10 UStAE).

Bei Anwendung des neuen § 2 b UStG gilt:

Laut BMF-Schreiben vom 16.12.2016 zu Anwendungsfragen des § 2 b UStG fallen die hoheitlichen Hilfsgeschäfte zwar nicht in den Anwendungsbereich des § 2 b UStG, weil sie auf privatrechtlicher Grundlage ausgeführt werden. Gleichwohl soll die Unternehmereigenschaft nur bei Nachhaltigkeit der Verkaufstätigkeit vorliegen. Und weiter heißt es in dem Schreiben, dass solche Hilfsgeschäfte auch dann nicht nachhaltig sind, wenn sie wiederholt oder mit einer gewissen Regelmäßigkeit ausgeführt werden.

Insofern scheint auf den ersten Blick die Beurteilung von Hilfsgeschäften durch die Einführung von § 2 b UStG keine Änderung erfahren zu haben.

Nach alter und neuer Rechtsprechung sind Hilfsgeschäfte dann steuerbar, wenn sie im Rahmen eines Unternehmens ausgeführt werden.

Beispiel: Eine Stadt veräußert einen Computer aus ihrem Museumsshop: Der Computer gehört zum unternehmerischen Bereich der Stadt und der Verkauf zählt somit ohne Rücksicht auf Nachhaltigkeit als Hilfsgeschäft im Rahmen eines Unternehmens und ist daher steuerbar. Der Erwerb des Computers für den Shop berechtigte schließlich auch zum Vorsteuerabzug.

Was ändert sich?

Waren die Körperschaften des öffentlichen Rechts nach alter Rechtslage im Grundsatz von der Umsatzsteuer befreit, sind sie nach neuer Rechtslage grundsätzlich unternehmerisch tätig, es sei denn, sie üben Tätigkeiten aus, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen.

Eine Änderung kann sich daher für Hilfsgeschäfte durch die Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht aufgrund der Neuregelung der Umsatzbesteuerung durch § 2 b UStG ergeben, nämlich in den Fällen, in denen vorher hoheitliche Tätigkeiten nach neuer Rechtslage umsatzsteuerpflichtig werden.

Beispiel: Ein von der Gemeinde bisher hoheitlich betriebenes Schwimmbad wird durch die Anwendung des § 2 b UStG steuerpflichtig. Demzufolge gelten nun auch die Hilfsgeschäfte nicht mehr als “hoheitlich”, so dass diese spätestens ab 01.01.2021 steuerbar sind.

Hierbei können sich nachteilige Konsequenzen ergeben, wenn Gegenstände erworben wurden, ohne dass die Vorsteuer gezogen wurde, weil die Anschaffung für den – vormals – nichtunternehmerischen Bereich erfolgte.

Beispiel: Der noch sehr gut gebrauchsfähige Edelstahlsprungturm des Schwimmbades wird verkauft, weil man sich für ein Naturschwimmbadkonzept entschieden hat.

Dieser Verkauf ist steuerbar, obwohl einst bei Erwerb des Sprungturms kein Vorsteuerabzug erfolgt ist. Hier muss im Einzelfall geprüft werden, welche Möglichkeiten bestehen, ein solches Ergebnis zu vermeiden. Kommt eine Vorsteuerberichtigung nach § 15 a UStG in Betracht, ist der Vorgang – obwohl steuerbar – steuerfrei gemäß § 4 Nr. 28 UStG in unmittelbarer Anwendung europäischen Rechts oder ist sogar die Berufung auf die umfassendere Steuerbefreiung gem. Art. 132 Abs. 1 lit m. MwStSystRL vorteilhaft? Hier bietet sich für die Gemeinden in der Summe erhebliches Einsparpotential.

Die meisten juristischen Personen des öffentlichen Rechts haben sich für die Option entschieden, jedoch sind spätestens ab dem 01.01.2021 die Regelungen des § 2 b UStG zwingend anzuwenden. Das heißt, spätestens jetzt sollte mit der Prüfung der Konsequenzen sowie Umsetzung der neuen Rechtslage begonnen werden.

Autorin des Gastbeitrags ist Stefanie Tiede, Rechtsanwältin bei der Gimmler Rechtsanwalts GmbH.

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In drei Seminaren des Behörden Spiegel zeigen Rechtsanwältin Tiede und Karl-Heinz Gimmler, Fachanwalt für Steuerrecht, geschäftsführender Gesellschafter der Gimmler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, auf, wie die Neuregelungen sinnvoll umgesetzt und möglichst optimal gestaltet werden können.

Termine:

  • 03.12.2019 in Bonn
  • 24.03.2020 in Hamburg
  • 06.10.2020 in Bonn

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