Kernsanierung oder Fassadenkosmetik?

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Verenkotte: Damit die Digitalisierung des Öffentlichen Dienstes ein Erfolgsmodell werde, brauche es genuiner Verfahren, welche die gesamte Verwaltungsarbeite erfasse, nicht nur einzelne Services. (Foto: BS/Portugall)

Im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn ist Deutschland hinten dran, wenn es um den Stand der Digitalisierung im öffentlichen Sektor geht. Für eine Modernisierung, die konsequent auf “Digital First” setzt, brauche es allerdings mehr als nur online abrufbare Verwaltungsleistungen, meint Christoph Verenkotte, Präsident des Bundesverwaltungsamtes (BVA). Für eine zukunftsfähige Verwaltung müsse man vielmehr den gesamten Apparat auf digitale Beine stellen.

Die vom Onlinezugangsgesetz (OZG) angedachte Digitalisierung von Verwaltungsleistungen sei ein erster Schritt, aber bei Weitem nicht ausreichend. “Verwaltungsportale sind wichtig, reichen aber nicht. Insbesondere müssen die daran anzubindenden Fachverfahren und Prozesse digitalisiert werden, und zwar nicht nur punktuell, sondern in der Fläche”, erklärt Christoph Verenkotte, Präsident des BVA. In Anbetracht der demographischen Herausforderungen, die in den kommenden Jahren auf den öffentlichen Sektor zukämen, sei es wichtiger denn je, jetzt schon die entsprechenden Weichen zu stellen. Verenkotte: “Die Zukunftsfähigkeit der Verwaltung wird maßgeblich davon abhängen, wie schnell, flexibel, digital und effizient sie agieren kann.” Statt eines neuen Anstrichs brauche es eine Kernsanierung, die alle Prozesse des Verwaltungsgeschehens erfasse. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass schon zu Beginn genuine Digitalverfahren entwickelt würden. 

Genuine Digitalverfahren gefordert

Das provoziert die Frage, inwieweit der schriftliche Verkehr in Deutschlands Verwaltung überhaupt noch zulässig sein kann. “Wir sollten grundsätzlich alle Schriftformerfordernisse und Nachweispflichten abschaffen und Ausnahmen nur im begründeten Einzelfall zulassen”, erklärt Verenkotte. Da es bei einem solchen Verfahren schwer würde, zu überprüfen, ob das Amtsschreiben auch zur Kenntnis genommen wurde, sei auch die Partizipation des Bürgers gefordert: “Ich bin überzeugt, dass wir vom Bürger, der seinen Antrag elektronisch gestellt hat, erwarten können, dass er sein Online-Postfach mindestens so häufig prüft wie seinen Briefkasten”, so der Präsident des BVA. Alternativ könne man auf das deutlich einfachere Modell des Steuerbescheids setzen, der – gleichgültig, ob er gelesen wurde oder nicht – am dritten Tag als bekanntgegeben gelte.

Gesetz und Umsetzung liegen zu weit auseinander

Eine mögliche Ursache für die noch schwächelnde Digitalisierung Deutschlands sieht Verenkotte in der Vollzugsferne der Gesetzgebung. “Solange der Gesetzgeber sich mit dem Vollzug der von ihm geregelten Sachverhalte – wenn überhaupt – nur in abstrakter Form beschäftigt, werden wir auf die Eröffnung entsprechender Handlungsspielräume lange warten”, erklärt Verenkotte. Um in Zukunft besser agieren zu können, sei es daher notwendig, die allzu starke Trennung von Gesetzgebung und operativer Umsetzung aufzuweichen. Ministerien und vollziehende Behörden sollten lernen, miteinander statt gegeneinander zu arbeiten, denn ein Gesetz könne immer nur so gut sein wie seine Anwendung in der Praxis. Räume hierfür gäbe es – zum Beispiel in den Digitalisierungslaboren.   

In jedem Fall müsse man sich von dem Gedanken verabschieden, digital sei nur eine Alternative zu analogen Verfahren in der Verwaltung. “Wir wollen nicht, dass der Nutzer uns auch digital erreichen kann. Wir müssen dazu kommen, dass er uns zur Not auch per Post adressieren kann”, fordert Verenkotte. Modelle für eine erfolgreiche Implementierung finde man in Skandinavien, wo digital inzwischen administrative Realität sei. Dabei habe sich gezeigt: Je differenzierter das digitale Portfolio, desto eher würden die bereitgestellten Services auch tatsächlich genutzt.

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