Mecklenburg-Vorpommern fordert Strukturförderung für alle

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Der Strukturwandel nach dem Kohleausstieg und die finanzielle Unterstützung der betroffenen Regionen war heute Thema im Bundesrat. (Foto: Michael Gaida, pixabay.com)

Die Bundesländer haben heute Hilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen beschlossen. Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg erhalten somit mehr als 40 Mrd. Euro, um die Herausforderungen, die mit dem beschlossenen Kohleausstieg einhergehen, zu bewältigen. Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer mahnte allerdings, dass bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse die anderen strukturschwachen Gegenden nicht vergessen werden dürfen.

Mit den Geldern für die Kohleregionen will die Bundesregierung die durch den Kohleausstieg wegfallende Industrie und den damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen kompensieren. Zudem sollen neue Chancen für eine nachhaltige Wirtschaft eröffnet werden.

Die Bundesregierung, so Meyer, dürfe jedoch nicht die Regionen vergessen, die ebenfalls mit Strukturproblemen zu kämpfen haben: „Ich hätte wenig Verständnis, wenn über den Umweg Strukturstärkungsgesetz nun klammheimlich die Arbeit der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ für erledigt erklärt wird.“

Insbesondere ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern habe auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch mit strukturellen Herausforderungen zu kämpfen. So gebe es im Nordosten noch immer keinen einzigen DAX-Konzern, weniger Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie ein unterdurchschnittliches Lohnniveau. „Die Folgen“, so der Finanzminister, „sollten klar sein: Geringere Steuereinnahmen auf der einen, höhere Sozialausgaben auf der anderen Seite. Wenn also Strukturförderung betrieben wird, dann muss sich diese auf alle strukturschwachen Regionen richten – im Norden und Süden, genauso wie im Westen und Osten.“

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