Der bessere Teil der Welt – ein Plädoyer für die EU

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Dr. Hans-Gert Pöttering

Die europäische Einigungspolitik war im Kern immer – und ist es auch heute – Friedenspolitik, die sich auf Versöhnung und friedlichen Ausgleich gründet. Das französische Friedensangebot gegenüber Deutschland im Jahre 1950 war nicht vorrangig eine Antwort auf den Kalten Krieg. Nein, es war sensationell, da Frankreich nicht, wie es der Logik der Vergangenheit entsprach, aufrüsten wollte, um sich auf die nächste kriegerische Auseinandersetzung vorzubereiten. Das französische Angebot war im historischen Denken Frankreichs eine politische Revolution. Nationalisten und Kommunisten in Frankreich waren Gegner dieser Politik. Die Extremen berühren sich.

Demagogen, Extremisten, Propagandisten einfacher Lösungen hat es zu allen Zeiten gegeben und kehren immer wieder. Nur ihre Wirkung ist heute wegen der neuen technischen Möglichkeiten (soziale Medien) größer als früher. Wir müssen der Unwahrheit mit der Wahrheit entschlossen und konsequent begegnen. Der “Brexit” sollte uns dabei eine Lehre sein und bleiben. Er hat mehrere Ursachen, aber eine entscheidende ist, dass “Fake News”, Unwahrheiten und Lügen zu dieser Entscheidung beigetragen haben. Das entbindet die EU nicht von der Verpflichtung, sich auch selbstkritische Fragen zu stellen und Defizite zu korrigieren. Aber sie hat nicht die Verantwortung für die britischen Entscheidungen.

Ausdrücklich ist denjenigen zu widersprechen, die NATO und EU für entbehrlich halten, da sie aus einer versunkenen “alten Welt” stammen würden, wie kürzlich ein Historiker feststellte. Nein: NATO und EU eröffneten den Völkern in der Mitte Europas einen neuen Horizont der Hoffnung, eine “neue Welt”. NATO und EU waren und sind – bei allen Defiziten – für die Esten, Letten, Litauer, Polen etc. der sichere Hafen gegen Bevormundung und Unterdrückung von außen, Garant für Freiheit, Selbstbestimmung, Demokratie, Recht und Frieden. Alle Völker haben ein Recht auf diese Werte und sie dürfen nicht einer gegebenenfalls anders gewünschten “geopolitischen Architektur des Kontinents” geopfert werden. Das schließt eine Kooperation und Partnerschaft mit Russland, was ein wichtiges Anliegen bleibt, keineswegs aus.

1979 hatte das Europäische Parlament bei seiner ersten Direktwahl keinerlei gesetzgeberische Kompetenzen. Heute ist es – mit Ausnahme der Steuergesetzgebung – gleichberechtigter Gesetzgeber mit dem Ministerrat, oft Motor der Gesetzgebung wie beim Umwelt- und Klimaschutz. Die EU ist heute Hauptakteur und treibende Kraft in der Welt beim Kampf gegen den Klimawandel. Die bei der letzten Europawahl deutlich gestiegene Wahlbeteiligung zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger europäische Lösungen wollen.

Leider haben auch diejenigen Recht, die den Mangel an Solidarität in der EU beklagen. Man muss sich mehr davon wünschen. Auch Deutschland hat die Probleme Italiens und Griechenlands mit der Migration erst verstanden, als die Probleme 2015 Deutschland erreichten. Wenn ein Land der Europäischen Union ein Problem hat, das es allein nicht bewältigen kann, ist es ein Problem für alle Länder der EU, die zu Solidarität und gemeinsamen Handeln aufgerufen sind. Insoweit muss sich vieles ändern.

Die Bewältigung der Asyl- und Migrationsproblematik ist neben der weiteren Entwicklung einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine vorrangige Aufgabe der EU. Dieses Ziel wird man aber nicht durch ihre Auflösung erreichen, wie manche glauben, zumal meist ohne Konzept, was an dessen Stelle treten könnte. Es ist eine Illusion zu glauben, etwas Besseres zu schaffen, wenn das Ergebnis von Jahrzehnten mühsamen europäischen Zusammenwachsens, das auf Erfahrungen von Jahrhunderten beruht, zerstört wird. Es wäre die Selbstaufgabe Europas wie es sich einige in der Welt, leider auch im Westen, wünschen. Wir sollten uns nicht zu deren Erfüllungsgehilfen machen. Die EU ist nicht perfekt, aber wir haben viel erreicht. Sie ist der größte Binnenmarkt mit einem freien Austausch von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital und in vielen ihrer Mitgliedstaaten einer gemeinsamen Währung. Die Menschen können frei reisen. Es gibt Fortschritte bei der gemeinsamen Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität. Die Begegnung junger Menschen wird bedeutend gefördert (Erasmus-Programm) etc. Natürlich ist die europäische Einigung nicht vollendet. Menschliches und politisches Leben bleibt immer unvollkommen und ist verbesserungsfähig.

Die vertraglichen Grundlagen der EU ermöglichen gemeinsames Handeln. Nötig ist der politische Wille der Regierungen, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, mutig und entschlossen in einer unsicheren Welt gemeinsam zu handeln. Die neue Kommission ist auch dafür eine Chance. Wir brauchen Geduld und Leidenschaft zugleich. Wenn wir in die Welt hinausschauen – nach Russland, China, auf den afrikanischen Kontinent oder sogar in die USA – ist die EU nicht das Paradies auf Erden, aber der bessere Teil der Welt. Wollen wir das aufs Spiel setzen?

Wir haben allen Anlass unsere Werte und Interessen in der Welt selbstbewusst zu verteidigen. Damit schützen wir unsere Heimat, unser Land, unser europäisches Erbe und damit unsere gemeinsame europäische Zukunft.

Dr. Hans-Gert Pöttering , der Verfasser des  Gastkommentars, war Abgeordneter und Präsident des Europäischen Parlaments. Dr. Pöttering wird als Kongresspräsident die BSC am 26. November in Berlin eröffnen.

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