Sieben von zehn Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen

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Trotz guter Konjunkturlage haben vor allem Kommunen mit einer hohen Pro-Kopf-Verschuldung mit ihren Altschulden zu kämpfen. (Foto: moerschy, pixabay.com)

Dank sprudelnder Steuereinnahmen und teils massiver finanzieller Unterstützung durch einzelne Bundesländer kommen die Städte und Gemeinden in Deutschland beim Schuldenabbau voran: Unterm Strich erwirtschafteten die deutschen Kommunen im vergangenen Jahr einen Überschuss von 9,8 Milliarden Euro, die Gesamtverschuldung sank um fünf Prozent auf 133 Milliarden Euro. Von den größeren Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern konnten immerhin 68 Prozent ihre Verschuldung reduzieren.

Allerdings hat sich die Schere zwischen Arm und Reich im vergangenen Jahr weiter geöffnet: Gering verschuldete Städte mit einer Pro-Kopf-Verschuldung unter 1.000 Euro konnten die Verbindlichkeiten um sieben Prozent reduzieren. Städte mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 2.000 Euro schafften hingegen gerade einmal einen Abbau um ein Prozent. Und bei den zehn deutschen Städten mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung stiegen im vergangenen Jahr die Schulden sogar weiter – um 0,3 Prozent.

Mit einem Schuldenabbau in den kommenden drei Jahren rechnen derzeit 47 Prozent der Kommunen. Vor allem höhere Steuern und Gebühren sollen mehr Geld in die kommunalen Kassen spülen: 68 Prozent der Städte und Gemeinden planen, in diesem oder dem kommenden Jahr die Bürger zusätzlich zur Kasse zu bitten. Vor einem Jahr wollten deutlich weniger Kommunen – 56 Prozent – höhere Abgaben einführen.

Vor allem in Hessen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen drehen die Kommunen an der Steuerschraube: Jeweils über 80 Prozent der Städte planen Erhöhungen. In Bayern und Sachsen wollen hingegen weniger als 50 Prozent der Kommunen Steuern und Gebühren heraufsetzen. Im Zentrum stehen bundesweit die Müllabfuhr, die Straßenreinigung und die Grundsteuer, die jeweils in etwa drei von zehn deutschen Städten teurer werden sollen. Die Gewerbesteuer soll immerhin in fast jeder fünften Stadt steigen.

Das sind Ergebnisse einer aktuellen Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY, die auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen sowie einer Analyse der Verschuldungssituation aller 694 deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern beruht.

Entschuldungsprogramme der Länder zeigen Wirkung

„Die finanzielle Situation der deutschen Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren leicht entspannt“, sagt Hubert Barth, Vorsitzender der Geschäftsführung von EY in Deutschland. „Der kräftige Rückgang der kommunalen Verschuldung im vergangenen Jahr ist allerdings vor allem dem umfassenden Entschuldungsprogramm in Hessen zu verdanken: Das Land löste über das Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“ im vergangenen Jahr Kassenkredite der hessischen Kommunen über rund 4,8 Milliarden Euro ab. Die Gesamtschulden der hessischen Kommunen sanken dadurch um 26 Prozent.“ Im Saarland wurde in diesem Jahr ein ähnliches Programm aufgesetzt. Ein Entschuldungsprogramm gibt es seit mehreren Jahren auch in Niedersachsen. Andere Länder haben stattdessen Zuschüsse zum Haushaltsausgleich gezahlt.

Schuldenabbau vor allem im Süden und Osten Deutschlands

Der stärkste Schuldenabbau gelang – abgesehen vom Sonderfall Hessen – im vergangenen Jahr den Kommunen in Regionen mit ohnehin geringer kommunaler Verschuldung: In den ostdeutschen Ländern konnten 84 Prozent der Städte die Verschuldung reduzieren, in Bayern und Baden-Württemberg jeweils 76 Prozent.

204 der 694 deutschen Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern mussten im vergangenen Jahr hingegen zusätzliche Kredite aufnehmen und gerieten so tiefer in die Verschuldung – trotz der guten Konjunkturlage, einer historisch niedrigen Arbeitslosigkeit, niedrigen Zinsen und umfassenden Hilfen von Bund und Ländern zur finanziellen Entlastung der Kommunen. Damit erhöhte sich die Zahl der Kommunen mit einer steigenden Verschuldung gegenüber dem Vorjahr sogar um 13 Prozent.

„An vielen Kommunen ging die gute Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre weitgehend vorbei – die Ausgaben stiegen stärker als die Einnahmen, der Schuldenberg wuchs weiter an“, beobachtet Prof. Dr. Bernhard Lorentz, Partner bei EY und Leiter des Bereichs Government & Public Sector für Deutschland, die Schweiz und Österreich. Angesichts der wirtschaftlichen Abkühlung haben die Kommunen zudem ihre Prognosen heruntergeschraubt: Für 2019 rechnen sie nur noch mit einem Einnahmenplus von 1,7 Prozent – im vergangenen Jahr waren die Einnahmen noch um fünf Prozent gestiegen.

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