ÖPNV: Kein Anspruch auf allgemeine Vorschrift

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Bundesverwaltungsgericht_scholacantorum_pixabay (Foto: scholacantorum, pixabay.com)

Schreibt der Aufgabenträger für die Erbringung von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr die Anwendung eines für Verkehrsunternehmen nicht auskömmlichen Verbundtarifs vor, hat er die Wahl, die Mindereinnahmen entweder durch die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags oder durch den Erlass einer allgemeinen Vorschrift auszugleichen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (BVerwG, 10.10.2019, 10 C 3.19).

Hintergrund war die Klage eines Personenbeförderungsunternehmens, das im Verfahren gefordert hatte, dass der Vorrang eigenwirtschaftlicher vor gemeinwirtschaftlichen Verkehren den Verkehrsunternehmen auch einen Rechtsanspruch auf den Erlass so genannter „allgemeiner Vorschriften“ durch den Aufgabenträger mit sich bringt. Allgemeine Vorschriften ermöglichen den Ausgleich tarifbedingter Mindereinnahmen durch die Aufgabenträger. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Anspruch darauf abgelehnt.

Somit können die kommunalen Aufgabenträger entscheiden, ob sie den ÖPNV durch öffentliche Dienstleistungsaufträge oder eine allgemeine Vorschrift unterstützen wollen. Der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit führt laut Gericht nicht dazu, dass Aufgabenträger stets allgemeine Vorschriften erlassen müssten, um eigenwirtschaftliche Verkehre tariflich zu stützen. Zudem muss eine solche allgemeine Vorschrift den interessierten Verkehrsunternehmen bereits vor Ablauf der Frist zur Abgabe eines Angebots zugänglich sein, um ihre diskriminierungsfreie Anwendung sicherzustellen.

“Für die Kommunen ist es ein wichtiges Signal, das weiterhin die Wahl besteht, entweder kommunale Verkehrsunternehmen mit der Verkehrserbringung der ÖPNV-Liniennetze zu betrauen, die Netze auszuschreiben oder eben durch allgemeine Vorschriften allen tätigen Unternehmen eine Kofinanzierung zu ermöglichen. Aufgrund unterschiedlicher lokaler Rahmenbedingungen und für die Sicherung der ÖPNV-Finanzierung und der Tarife in Deutschland ist diese Wahlmöglichkeit von hoher Relevanz,” heißt es vom Deutschen Städte und Gemeindebund (DStGB) zum Urteil.

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