Petersberger Sicherheitsgespräche

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Hat die Oberhoheit über die "Logistikdrehscheibe Deutschland": Generalleutnant Martin Schelleis, Inspekteur der SKB. (Foto: BS/Portugall)

“Wir erleben eine Krise des Multilateralismus und Europa befindet sich in Turbulenzen.” Diese wenig ermutigende Lagediagnose erstellte Wolfgang Hellmich, SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, am Wochenende bei den Petersberger Sicherheitsgesprächen. Der einzige Ausweg: “Wir brauchen ein einiges Europa.” Und: “Wir brauchen auch die USA für die Einigkeit der NATO.”

Das Atlantische Bündnis schaut vor allem mit Sorge auf Russland. Botschafter Dr. Hans-Dieter Lucas, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik im Nordatlantikrat in Brüssel, wies darauf hin, dass der größte Staat der Erde ein “sehr, sehr schwieriger Nachbar” sei. Aber: “Gerade bei wachsenden Spannungen bedarf es des Dialoges – auch wenn dieser schwierig ist”, so der deutsche NATO-Botschafter.

Ein “schwieriger Verbündeter” sei die Türkei, wie man aktuell aufgrund der Militäroffensive in Nordsyrien erleben müsse. Aber: Das Land am Bosporus “bleibt von großer strategischer Bedeutung, so Dr. Lucas weiter.

Generalleutnant Martin Schelleis, Inspekteur der Streitkräftebasis (SKB) und Nationaler Territorialer Befehlshaber, berichtete von den Vorbereitungen zur NATO-Großübung “Defender 2020”. Im Mittelpunkt werden dabei die US-Streitkräfte stehen: 17.000 GIs, die bereits in Europa stationiert sind, werden mit Masse durch Deutschland in Richtung Polen und Baltikum verlegt. Zudem stoßen 20.000 US-Soldaten hinzu, die von Nordamerika aus über den Atlantik herangeführt werden. General Schelleis verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es sich um eine andere Dimension handele als während des Kalten Krieges. 1988 seien im Rahmen der REFORGER-Übung 125.000 US-Soldaten nach Europa verlegt worden. Aber immerhin sei “Defender 2020” die größte amerikanische Truppenverlegung seit einem Vierteljahrhundert. “Die gute Nachricht lautet: Die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) läuft sehr gut.” Abzuwarten bleibe, wie die deutsche Bevölkerung auf die damit verbundenen Belastungen reagieren werde. “Wir wollen die öffentliche Diskussion”; diese sei auch ausdrücklich Teil der Übung, so der Inspekteur SKB.

Mitte Oktober war es wieder soweit: Da hatten die Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP), der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich sowie die Karl-Theodor-Molinari-Stiftung (TKMS) des Deutschen Bundeswehrverbandes zu den 15. Petersberger Gesprächen zur (äußeren) Sicherheit geladen. Dieses Jahr lautete das Thema der Veranstaltung “Bündnisverteidigung heute: NATO und EU unter Druck.

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