Raus aus der digitalen Unselbstständigkeit

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Um staatliche Souveränität im Bereich digitaler Daten zu erlangen, wird sich Deutschland aus bestehenden Software-Abhängigkeiten lösen müssen, so die Bundesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister (Vitako). (Foto: Ronline, pixabay.com)

Zum Abbau technologischer Abhängigkeiten wird es unerlässlich sein, dass die Frage der digitalen Souveränität auf der politischen Agenda weiter nach oben rückt, so der allgemeine Tenor auf dem Herbstempfang der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister (Vitako).

Im Reigen der deutschen Digitalisierungspolitik müsse dem Thema Souveränität mindestens ebenso viel Aufmerksamkeit gewidmet werden wie dem Onlinezugangsgesetz (OZG) oder dem Einsatz neuer Technologien wie Blockchain und Künstlicher Intelligenz (KI), heißt es vonseiten der kommunalen IT-Dienstleister. Das Ziel digitaler Selbstständigkeit sei jedoch unvereinbar mit der Tatsache, dass man aktuell im öffentlichen Sektor noch sehr stark von einzelnen Software-Anbietern abhänge (siehe hierzu etwa die kürzlich vorgestellte PwC-Studie). Ähnlich sieht man es auch in der Politik: “Wir müssen neue technologische Kompetenzen aufbauen, bestehende Abhängigkeiten abbauen, offene Standards und Interoperabilität festschreiben und auch die Hersteller zur Transparenz – etwa Offenlegung des Quellcodes, tiefprüfende Zertifizierung, etc. – verpflichten”, sagt Elvar Korkmaz (SPD), Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda.  

Internationale Lage fordert Umdenken

Die Frage werde sogar noch dringlicher, wenn man die aktuellen Unsicherheiten der politischen Lage mit in Rechnung stelle, so Dr. Johann Bizer, seit 2011 Vorstand des norddeutschen IT-Dienstleisters Dataport. Dies gelte im Besonderen mit Seitenblick auf amerikanische Software-Produzenten, deren Monopolstellung in Zeiten einer unberechenbaren US-Außenpolitik durchbrochen werden müsse. “Es ist nicht auszuschließen, dass diese US-amerikanische Administration im Handelsstreit damit droht, die Software amerikanischer Unternehmen in Europa stillzulegen“, sagt Bizer. In Anbetracht der Gefahr, die ein solches Szenario für die öffentliche Verwaltung bereithielte, müsse nun schnellstens reagiert werden. Das jedoch ginge nur, wenn Bund, Länder und Kommunen ihr Potenzial erkennen und fortan gemeinsame Wege gehen würden.

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