Bürokratieentlastung auf dem Prüfstand

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NKR-Präsident Dr. Johannes Ludewig übergibt den Jahresbericht 2019 an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, mit der Aufforderung, die Bürokratieentlastung zu stärken. (Foto: BS/Dr. Proll)

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat auf seiner Halbzeitbilanz-Konferenz den Jahresbericht 2019 an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel übergeben. Tenor der Schrift ist, dass sich die Rechtsetzungskultur sowie der Bürokratieabbau in Deutschland verbessern müssen. Digitalisierung und Regulierung seien hier wichtige Faktoren. Außerdem sei eine Kostenreduktion bei der Umsetzung und Verabschiedung von Gesetzen anzustreben.

Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des NKR, hob im Beisein der Bundeskanzlerin hervor, dass die Bürokratieentlastung in Deutschland nach wie vor optimierbar sei, was er an konkreten Zahlen untermauerte: “Im Berichtszeitraum von 2018 bis 2019 ist der laufende Erfüllungsaufwand um insgesamt 831 Millionen Euro gestiegen. Damit wird die Entlastung aus dem letzten Berichtszeitraum von 880 Millionen Euro nahezu wieder ausgeglichen.”

Zu hohe Fehleranfälligkeit

Ein Manko, wie es im Jahresbericht heißt, sei u.a., dass Gesetzesentwürfe der Bundesregierung immer schneller abgestimmt werden würden. Durch das unverhältnismäßige Tempo dieses Prozesses, der oft nur wenige Tage oder sogar Stunden bemäße, sei die Fehleranfälligkeit bei der Verabschiedung von Gesetzen hoch. Nachbesserungen seien dann unvermeidbar – zum Nachteil der Bürokratieentlastung.

Belastungsgefühl steigt

Zwar seien die Bemühungen zur Kostenreduktion von staatlicher Seite spürbar, doch profitierten die Unternehmen im ungenügend Maß, da einmalige Nachbesserungen und gesetzlich verordnete Anpassungen wiederum Kosten nach sich zögen und das Gefühl einer unzumutbaren Belastung seitens des Staates vergrößere.

Gesetze besser erklären

Ludewig kam bei der Übergabe des Jahresberichtes im Bundeskanzleramt auf ein gerade erschienenes Gutachten zu sprechen, dass die Unternehmensberatung McKinsey & Company im Auftrag des NKR erstellt hatte. Auch dieses übergab er an Merkel. Im Hinblick der Praxistauglichkeit von Gesetzen stellt es der Bundesregierung kein gutes Zeugnis aus. Denn die Komplexität von Gesetzen und ihrer Umsetzung seien der Bevölkerung oftmals nicht verständlich genug mitteilbar, so Ludewig: “Trotz aller beachtlichen Erfolge der letzten Jahre zeigt sich: Praktische Alltagserfahrungen von Bürgern und Unternehmen werden von Politik und Verwaltung immer noch ungenügend berücksichtigt, wenn neue Regelungen konzipiert oder alte überarbeitet werden.”

Der aktuelle Jahresbericht kann auf der Homepage des NKR heruntergeladen werden.

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