Bundespolizeigesetz soll novelliert werden

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Die Bundespolizei soll in Zukunft zusätzliche Kompetenzen erhalten. (Foto: BS/Bundespolizei)

Die Bundespolizei wird sich in Kürze mit Reformen auseinandersetzen müssen. Geplant sind mehrere gesetzliche Novellierungen, unter anderem des Bundespolizeigesetzes sowie der einschlägigen Laufbahnverordnung. Und auch im Bereich der Besoldung wird sich einiges tun.

Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Stephan Mayer (CSU), an. So solle die Bundespolizei künftig verstärkt neue technische Möglichkeiten nutzen können. Als Beispiel nannte er die automatisierte Gesichtserkennung. Des Weiteren sei in der Überlegung, die Schleierfahndung auszudehnen und auch über den bisher geltenden 30-Kilometer-Umkreis rund um die deutschen Grenzen hinaus zu erlauben. Zudem sollte die Bundespolizei zusätzliche Kompetenzen im Bereich der Telekommunikationsüberwachung erhalten. Entsprechende Arbeiten im Ressort von Bundesinnenminister Horst Seehofer (ebenfalls CSU) fänden derzeit statt, so Mayer. Darüber hinaus solle bis Jahresende die überarbeitete Laufbahnverordnung für die Bundespolizei in Kraft treten. Hier sei unter anderem die Möglichkeit eines verkürzten Aufstieges vom mittleren in den gehobenen Dienst vorgesehen.

Internationales Engagement weiter ausbauen

Mayer plädierte zudem für eine verstärkte Polizeipräsenz im öffentlichen Raum sowie eine noch stärkere Beteiligung der Bundespolizei an internationalen Polizeimissionen, auch unter dem Dach der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Außerdem kündigte der Parlamentarische Staatssekretär eine Erhöhung der Sachmittel für die Bundespolizei um 380 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren und weiteres Geld für die Verbesserung der persönlichen Schutzausstattung der Beamten der Bundespolizei an.

Polizeizulage im Bund weiterhin nicht ruhegehaltfähig

Mayer zeigte sich überzeugt, dass das geplante Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz zahlreiche Vorteile für die Bundespolizei mit sich bringen werde. So sehe die Regelung unter anderem eine Erhöhung der Polizeizulage bei der Bundespolizei um 40 Prozent sowie einen Anstieg des Auslandsverwendungszuschlags vor.

Der CSU-Politiker musste zugleich jedoch einräumen, dass für die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage zunächst keine parlamentarische Mehrheit gefunden werden konnte. Ein solcher Schritt hätte den Bund jährlich mit 54 Millionen Euro belastet. Derzeit ist die Polizeizulage nur in drei von 16 Bundesländern ruhegehaltfähig, darunter Bayern und Nordrhein-Westfalen. Hier können die Polizeigewerkschaften also auch in Zukunft ihren Druck auf die Politik aufrechterhalten.

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