Datenethikkommission legt Gutachten vor

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"Die Würde des Menschen, die für den unbedingten Wert jedes menschlichen Lebewesens steht, verbietet etwa die digitale Totalvermessung des Individuums", so lautet ein Grundsatz der DEK. (Cover: © DEK)

Unter den kulturellen Disruptionen der Menschheit gilt die Digitalisierung inzwischen als nächstgroße Zäsur nach dem Buchdruck. Das wirft vielerlei Fragen auf – auch im Hinblick auf die ethische Richtwerte der Zukunft. Welche Normen auch im Zeitalter der Digitalgesellschaft bindend seien sollten, hat die Datenethikkommission (DEK) nun in ihrem Gutachten vorgelegt. Besonderen Nachbesserungsbedarf sieht sie bei den derzeitigen Rechtsbestimmungen zur Datennutzung.

Von der Bundesregierung im Juli 2018 eingesetzt, sollte die Kommission binnen eines Jahres ethische Maßstäbe für eine menschliche Gestaltung neuer Technologien erarbeiten. Besonderes Augenmerkt der insgesamt 16 Mitglieder sollte dabei den Themenbereichen Algorithmen-basierte Prognose- und Entscheidungsprozesse, Künstliche Intelligenz (KI) und Daten gelten. Angesichts der erzielten Ergebnisse sei man äußerst zufrieden, erklärt Ulrich Kelber, seit Januar 2019 Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit und selbst Mitglied der Kommission: “Hier haben Expertinnen und Experten aus ganz unterschiedlichen Disziplinen gemeinsam Antworten zur Lösung der drängenden Herausforderungen im Umgang mit der fortschreitenden Digitalisierung der Gesellschaft gefunden. Dabei war von Anfang an klar, dass ein starker Datenschutz zwingend ein essentieller Teil dieser Lösungen sein muss. Gerade weil immer wieder Stimmen laut werden, die Datenschutz im digitalen Zeitalter nicht als Notwendigkeit und Chance, sondern als Hemmschuh verstehen, ist dies eine unmissverständliche Botschaft.”

Handlungsempfehlungen der DEK  

Neben einer ethischen Charta, die u.a. die Leitwerte Selbstbestimmung, Solidarität und Demokratie als bindend setzt, sprach die DEK aber auch ganz konkrete Handlungsempfehlungen in Richtung Politik aus. Im Fokus: regulatorische Maßnahmen zum Umgang mit Daten und Algorithmen.

Hier die wesentlichen Punkte: 

  • Konzeption eines risikoadaptierten Regulierungssystems für den Einsatz von algorithmischen Systemen mit nach Schädigungspotenzial abgestufter Regulierung
  • Aufbau bzw. Stärkung sektorspezifischer Aufsichtsinstitutionen zur risikoadäquaten Kontrolle von algorithmischen Systemen
  • Schaffung eines bundesweiten „Kompetenzzentrums Algorithmische Systeme“
  • in Abhängigkeit des Schädigungspotenzials von algorithmischen Systemen gesetzliche Verankerung von Regelungsinstrumenten wie
    • ex-ante Zulassungsverfahren oder Vorabprüfungen durch Aufsichtsinstitutionen
    • Transparenzpflichten (Kennzeichnungspflichten, Informationspflichten, Offenlegungspflichten gegenüber Aufsichtsbehörden)
    • Pflicht zur Protokollierung verwendeter Datensätze und von Software-Programmabläufen sowie zu Risikofolgenabschätzungen
  • Verabschiedung einer EU-Verordnung mit Grundanforderungen an die Zulässigkeit von algorithmischen Systemen
  • spezifische rechtliche Vorgaben für persönlichkeitssensible Profilbildungen von Qualitätsanforderungen bis hin zu absoluten Grenzen.

Warnung vor Überregulierung

Hingegen sind die Ergebnisse der Kommission nicht unumstritten. Kritik kommt unter anderem vom Präsidenten des Digitalverbandes Bitkom, Achim Berg. Zwar begrüße man den gesellschaftlichen Dialog, den die Kommission angeregt habe, Ziel könne es jedoch nicht sein, den Weg in die digitale Welt durch Überregulierungen zu blockieren und Deutschland “zu einem analogen Inselstaat zurückzubauen”. Nachbesserungsbedarf sieht Berg vor allem in der Kontrolle von Algorithmen: “Wir brauchen mehr Verständnis von Algorithmen, nicht mehr Verbote. Dazu gehört eine größtmögliche Transparenz, gerade im Bereich Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen, an der nicht zuletzt die Unternehmen interessiert sind.”  

Einen ausführlichen Blick in das Gutachten der DEK erhält man hier.

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