Die digitale Souveränität zurückerobern

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Sieht die digitale Daseinsvorsorge als Basis für digitale Souveränität und Grundrecht der Bürger an, für die der Staat zu sorgen habe: Elvan Korkmaz aus der SPD-Bundestagsfraktion. (Foto: BS/Tobias Koch)

Die Digitale Souveränität steht aktuell regelmäßig im Mittelpunkt der Digitalisierungsdebatte von Staat und Verwaltung. Im Rahmen der Herbsttagung der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, kurz Vitako, diskutierten der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, sowie die SPD-Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz mit Kommunalvertretern darüber, wie das Land seine – aktuell nicht vorhandene – Souveränität im digitalen Raum zurückgewinnen kann.

Zunächst brauche es einen einheitlichen und klaren Rechtsrahmen, der auf Datenschutz ausgelegt sei, um dem Bürger die Möglichkeit zu geben, seine Daten selbst zu Kontrollieren und so „tatsächlich zum Souverän zu werden“, erklärte der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Kelber. In diesem Zusammenhang müsse man auch prüfen, ob das aktuell diskutierte Datencockpit der Bundesregierung ausreiche, um die Menschen ausreichend vor ungewollten Datenzugriffen zu schützen. Ein wichtiges Werkzeug für eine nachhaltige Digitale Souveränität sei vor allem die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union, denn das Dokument schaffe einen verbindlichen Rechtsrahmen für alle Seiten.
Bevor man über die Gestaltung von digitaler Souveränität spreche, müsse man diese allerdings erstmal zurückgewinnen. So sei der Bundestag als zentrales Organ der deutschen Demokratie aktuell höchst abhängig von Produkten des IT-Giganten Microsoft, bemängelte in diesem Zusammenhang Elvan Korkmaz, die als Gastgeberin von Parlamentarischer Seite aus in den Clubraum des Bundestages geladen hatte. „Das ist keine digitale Souveränität, sondern stellt stattdessen die Handlungsfähigkeit und Freiheit des Hauses infrage“. Die digitale Daseinsvorsorge sei ein Grundrecht der Bürger und gleichzeitig eine Pflicht, der der Staat nachzukommen habe. Dabei dürfe die „IT-Konsolidierung nicht zu einer Konsolidierung der bestehenden IT-Platzhirsche werden“, so die Digitalpolitikerin. Stattdessen müssten technische Kompetenzen aufgebaut und Regularien für die Anwendung freier Codes, offener Standards und interoperabler Systeme geschaffen werden, um bestehende Abhängigkeiten abzubauen. Zudem müsse der Staat die Hersteller zur Transparenz verpflichten, beispielsweise durch die Offenlegung von Quellcodes.

Europäisch gemeinsam arbeiten

Aber nicht nur auf Bundesebene sollten diese Diskussionen geführt werden, forderte Vitako-Vorstand Dr. Johann Bizer. Der Vorstandsvorsitzende des norddeutschen Informations- und Kommunikationsdienstleisters Dataport forderte dazu auf, mit den europäischen Nachbarn der vermeintlichen Übermacht der Vereinigten Staaten entgegenzutreten: „Es ist nicht auszuschließen, dass diese US-amerikanische Administration im Handelsstreit damit droht, die Software amerikanischer Unternehmen in Europa stillzulegen“, so Bizer. Um dies zu verhindern, müssten Politik und die IT-Dienstleister der öffentlichen Verwaltung ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden. Dazu gehöre einerseits, „durch Verhandlungsmacht Einfluss zu nehmen“, andererseits aber auch, auf Alternativen zu setzen: „Aber auch wenn wir eigene Lösungen bauen, schaffen wir das nur gemeinsam“, so das Vitako-Vorstandsmitglied.

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