Friedensinitiative für Syrien realistisch?

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Bringt Bewegung in die deutsche Syrien-Politik: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer – hier auf ihrer Reise in den Irak. (Foto: BS/Bundeswehr, Neumann)

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor dem Hintergrund der aktuellen türkischen Militäroffensive gegen kurdische Stellungen im Grenzgebiet eine international kontrollierte Sicherheitszone für Nordsyrien angeregt. Sie erklärte dazu: “Wir müssen auf Dauer Strukturen schaffen, die eine Rückkehr der Flüchtlinge möglich macht und eine Lösung, die für Stabilität und Sicherheit in der Region steht.”

Die Ministerin und CDU-Vorsitzende wirbt dabei um die Unterstützung “aller beteiligten Konfliktparteien in der umkämpften Region.” Deutschland wolle mit Frankreich, Großbritannien, den Vereinigten Staaten sowie unter Einbeziehung der Türkei und Russlands über eine Lösung für Nordsyrien beraten. In dieser Auflistung fehlen allerdings der Iran und das syrische Assad-Regime.

Ziel müsse es sein, rasch eine dauerhafte Waffenruhe in der Region zu etablieren, um das Leid der betroffenen Zivilbevölkerung zu mindern und den Kampf gegen die sunnitische Terrormiliz des sogenannten “Islamischen Staates” (IS) konsequent fortführen zu können, so Kramp-Karrenbauer weiter. Die international kontrollierte Sicherheitszone solle dazu dienen, die Lage zu deeskalieren, den Kampf gegen den Terrorismus fortzusetzen und ein stabiles Umfeld für den zivilen Aufbau und die Fortsetzung des Verfassungsprozesses zu sichern. “Zunächst ist es eine politische Frage, mit der wir uns hinsichtlich eines möglichen deutschen Beitrages im Bundestag befassen müssen”, so die Verteidigungsministerin. In den nächsten Tagen wolle man schnell in die politischen Gespräche mit den internationalen Partnern einsteigen, wie zum Beispiel beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel.

Zuvor hatte zwar Außenminister Heiko Maas (SPD) anlässlich einer Veranstaltung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zum Thema “Multilateralism first” unter Hinweis auf den letzten EU-Außenministerrat in Luxemburg erklärt: “Deshalb haben wir gemeinsam der Türkei sehr deutlich gemacht, was wir von dieser Militäroperation halten. Und wir haben auch deutlich gemacht, dass wir uns weitere Maßnahmen vorbehalten”, so Maas. Die Syrien-Initiative seiner Kabinettskollegin war jedoch nicht mit ihm abgestimmt. Der Außenminister kritisierte in diesem Zusammenhang die “SMS-Diplomatie” Kramp-Karrenbauers. Die unmittelbare innenpolitische Folge: ein weiterer Streitpunkt in der Großen Koalition.

Doch steht diese Initiative in einem vernünftigen Verhältnis zwischen innen- wie sicherheitspolitischen Kosten und gut gemeintem humanitären wie strategischem Nutzen? Nach der russisch-türkischen Gipfelvereinbarung von Sotschi dürfte ohnehin klar sein, wer tatsächlich die weitere Entwicklung in Syrien bestimmen wird: die Präsidenten Putin und Erdogan.

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