Niedersachsen schafft rechtlichen Rahmen für E-Government

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Mit Grundlegung eines rechtlichen Rahmens soll Tempo in die Digitalisierung der niedersächsischen Verwaltung kommen. (Foto: USA-Reiseblogger, pixabay.com)

Mit Verabschiedung des Gesetzes über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG) hat der niedersächsische Landtag das juristische Fundament für die Verwaltungsdigitalisierung geschaffen. Das Gesetz verpflichtet sämtliche Kommunen des Landes, ihr Dienstleistungsportfolio im Netz anzubieten – und das OZG-konform. Darüber hinaus verlangt das NDIG auch den Einsatz informationstechnologischer Verfahren zur Unterstützung des Back-Ends.

Ab sofort hat Niedersachsen einen juristischen Fahrplan für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Ein großer Schritt, wie Innenminister Boris Pistorius betont, zumal für deutsche Verhältnisse: “Deutschland hinkt seit Jahren der internationalen Entwicklung hinterher. Wir leisten heute einen wichtigen Beitrag, öffentliche Dienstleistungen zu digitalisieren. Das entspricht der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Selbstverständlich unter Beachtung aller datenschutzrechtlichen Erfordernissen.” Im NDIG festgelegt sind auch Regelungen, um die Informationssicherheit der Verwaltung zu stärken. So ist etwa geplant, potenziellen Cyber-Angriffen durch Erkennungs- und Abwehrtechnologien innerhalb der Netzarchitektur zuvorzukommen. Ergänzend soll der manuelle Zugriff auf sensible Bürgerdaten auf ein Minimum beschränkt werden. Pistorius: “Kriminelle nehmen immer häufiger auch öffentliche Netze ins Visier, nicht zuletzt die Attacke auf die Stadtverwaltung in Neustadt am Rübenberge dieses Jahr zeigt das. Wir arbeiten zum Teil mit hochsensiblen Daten, da müssen die Netze sicher sein.”

Digitalisierung des Back-Ends

Allerdings endet die Reichweite des NDIG nicht mit der Digitalisierung des Front-Ends. Auch die verwaltungsinternen Prozesse sollen künftig durch IT-Verfahren unterstützt werden. Das betrifft vor allem die E-Akte, die bei Dienstleistungen, welche über das niedersächsische Verwaltungsportal erbracht werden, schon 2023, in allen anderen Bereichen 2026 zum Standard werden soll.  

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