Reform der Notfallversorgung nötig?

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Ob Notfallsanitäter bei Patienten in lebensbedrohlichen Situationen vor Eintreffen des Notarztes eigenständig ärztliche Aufgaben übernehmen dürfen, bleibt weiter fraglich. (Foto: bhossfeld, pixabay.com)

Die Zahl der Patienten, die einen ärztlichen Notdienst in Anspruch nehmen, steigt stetig. Zudem – auch durch längere Fahrtwege – steigt die Dauer der Rettungseinsätze, was zu hohen Belastungen des Rettungspersonals führt. Notfallsanitäter stehen dabei in großer Verantwortung und gleichzeitig vor einigen Rechtsunsicherheiten. Das soll sich nach den Plänen der großen Koalition ändern.

Union und SPD hatten eine Änderung am Notfallsanitätergesetz (NotSanG) angestrebt. Ziel war es, die Berufsgruppe zu befähigen, im Rahmen von standardisierten Vorgaben (SOP’s) heilkundliche Maßnahmen auf Anordnung eines Arztes vornehmen zu dürfen. Dies sollte Rechtssicherheit herstellen, hieß es im Antrag, der vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in den Bundestag eingebracht wurde. Allerdings gibt es in den Fraktionen nun Zweifel. Der Antrag wurde von beiden Parteien gemeinsam wieder zurückgenommen, da es Bedenken gebe, er würde doch nicht zur erwünschten Rechtssicherheit führen.

Auch der Fachanwalt für Medizinrecht und Lehrbeauftragter der Ruhr-Universität Bochum, Jörg Müssig, sieht die Rolle der Notfallsanitäter in einer rechtlichen Grauzone. Die geplante Reform ändere daran aber nichts. Die Entscheidung über das “Ob” von Maßnahmen verbleibe weiterhin beim Arzt, während die Durchführungsverantwortung für das “Wie” auf die Sanitäter als Delegationsempfänger fiele. Auch sei eine Gesetzesänderung nicht notwendig, da es sich eher um eine gefühlte als reelle Rechtsunsicherheit handele, so Müssig.

“Wir führen keine Strukturdebatte”, appelliert MdB Michael Kuffer (CSU), der selbst jahrelang im Rettungsdienst sowie im Katastrophen- und Zivilschutz tätig war. Die Frage nach dem Heilkundevorbehalt bleibe aber weiterhin offen und man bewege sich hier in einem “massiven Graubereich”. Trotzdem sei die Haltung der CSU ganz klar, dass lebensrettende Maßnahmen durch Notfallsanitäter vor Eintreffen des Arztes nicht als Heilkunde-Tätigkeiten gesehen werden sollten. Dazu führe man nun nochmals Gespräche mit CDU und SPD, so Kuffer.

1 Kommentar

  1. Hallo liebe Politiker,
    bitte beschäftigt Euch einmal mit der Realität. So wie es in diesem Artikel dargestellt wird ist es eben leider nicht. Hier ein Auszug vom 44. Symposiums für Juristen und Ärzte:…….. Heilkunde sei danach, meint der Direktor des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Medizinrecht, Gesundheitsrecht und Bioethik der Universitäten Heidelberg und Mannheim, „so gut wie jede im Gesundheitswesen zu verortende Tätigkeit“.
    Im Heilpraktiker gesetzt steht ganz eindeutig: §1 (2) Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird.
    Solange dieses für Notfallsanitäter im §4 1c NotSanG nicht eindeutig geschrieben wird, sind und bleiben Notfallsanitäter in der rechtlichen Grauzone.
    Nach dem Motto “wo kein Kläger, da kein Richter” kann ich nur Antworten “auf hoher See und vor Gericht”.
    Wenn ich dann lese, das es ja alles kein Problem sei wenn Notfallsanitäter lebensverlängernde Maßnahmen durchführen und dabei auch mal in Notsituationen Notfallmedikamente verabreichen bis der Notarzt kommt, dann dürfte es doch aus meiner Sicht auch problemlos möglich sein, dass ihr uns Rechtssicherheit gebt. Im Sinne des Patienten solltet ihr dieses tun. Denn solange wir rechtliche Probleme befürchten müssen, werden die Patienten schlechter versorgt sein. Die aktuelle Stellungnahme der Bundesärztekammer ist auch mal wieder echt am Ziel vorbei. Den Ärzten, so könnte man vermuten, geht es eigentlich nur ums Geld. Am liebsten wäre es denen, dass telemedizinisch alle Maßnahmen delegiert werden. Das kann man nämlich abrechnen 😉
    Dem Notfallsanitäter ist es egal. Der bekommt einen festen Monatslohn. Der Arzt bekommt jeden Patienten vergütet. Denkt mal drüber nach.
    Was den Rahmen der Möglichkeiten betrifft, naja, da schauen sie sich mal einfach nur die Ausbildung und Prüfungsverordnung an. Sie werden staunen, wie wenig das dann doch am Schluss ist. Das sind alles Heilkundliche Maßnahmen, aber ein sehr begrenzter und Überschaubarer Teil.
    Nur ein kleines Beispiel: Aktuell kann bzw. darf ein Notfallsanitäter kein Notfallschrittmacher bei einem krankheitsbedingten sehr langsamen Herzschlag einsetzten. Er ist verdammt darauf zu warten, dass entweder der Notarzt rechtzeitig kommt oder der Patient einen Herzstillstand hat. Dann kann der NotSan die Herzdruckmassage und Beatmung durchführen. Dürfte er bis zum Eintreffen aber die Heilkunde offiziell durchführen, dann könnte er den Herzstillstand verhindern. Er könnte den externen Notfall-Schrittmacher einsetzen und dem Patienten etwas gegen die unangenehmen Strom-Schlag-Schmerzen durch den externen Schrittmacher spritzen. Das ist alles kein Hexenwerk und lernt ein Notfallsanitäter. Kein Notfallsanitäter wird standardmäßig eine Intubations-Notfallnarkose einleiten bzw. durchführen. Dazu hat er meistens Zuwenig Erfahrung und wird dieses auch niemals im Facharztstandart machen können. Aber die wenigsten Notärzte sind Anästhesisten. Das muss man dabei auch wissen. Viele Notärzte haben aufgrund ihrer Entwicklung teils weniger Notfallerfahrung als jeder Rettungsassistent oder Notfallsanitäter. Und die hochgelobten Notärzte, naja schauen wir doch mal kritisch und ehrlich wer den Notarztdienst besetzt. Das sind in der Regel ärztliche Berufsanfänger die sich in Weiterbildung in einem Fachgebiet befinden, 80 Stunden Notfallkurs besuchten und die meisten Einsatzprotokolle von Kollegen zusammen kopiert habe um die “Lizenz” zum Notarzt zu bekommen. Keine Frage, es gibt auch echt fitte und erfahrene Notärzte, aber die sind leider die Ausnahme. Denn wenn die Notärzte fit sind, werden sie meistens Oberärzte, und dann fahren die keinen einzigen Dienst mehr.
    Der Notfallsanitäter benötigt die legale Möglichkeit überbrückende heilkundliche Maßnahmen bis zur Patientenübernahme durch den Notarzt.

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