Europa muss sich behaupten!

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Wolfgang Hellmich MdB (Foto: BS/Deutscher Bundestag, von Saldern)

Mittelfristig wird sich die globale Ordnung hin zu einer Aufspaltung in wenige Großmächte einerseits und regionale Staatenverbünde andererseits entwickeln, so der ehemalige britische Premierminister Tony Blair bei eine Keynote Speech am Institute for Government in London Anfang September dieses Jahres. Auch wenn man diese Einschätzung nicht in Gänze teilt, so beobachten wir in den vergangenen Jahren doch deutliche Entwicklungen, die eine solche These stützen.

Hieraus folgt zwangsläufig, dass jene Staaten, die weder das eine sind, noch dem anderen angehören, bei der Durchsetzung ihrer Interessen einen schweren Stand haben werden. Kein Staat Europas wäre, auf sich allein gestellt, heute fähig, seine Interessen weltweit auch nur annähernd so effektiv zu vertreten, wie es uns die EU aktuell ermöglicht oder zukünftig ermöglichen könnte. Während sich diese Sichtweise wirtschaftlich weitestgehend etabliert hat, bleibt die militärische Kooperation und Integration der EU-Mitgliedsstaaten noch weit dahinter zurück. Die Auflösung des Multilateralismus und die zunehmenden Multipolarität der politischen Weltordnung sind die zentralen Herausforderungen für die deutsche und europäische Außenpolitik. Europa droht zum bloßen Zuschauer am Rande einer neuen, machtbasierten Weltordnung zu geraten.

Zwar ist es europäischer Konsens, dass eine effektive Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur europaweit und in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern Bestand haben kann, doch müssen die EU-Mitgliedsstaaten zum Erfolg dieser Strategie auch entschlossen und vor allem gemeinsam handeln. Hierzu ist eine Homogenisierung der verteidigungs- und rüstungspolitischen Bemühungen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten notwendig. Deutschland übernimmt hier als starkes Land eine aktive Rolle, um mit den weniger starken Staaten in Europa die gemeinsame Sicherheit zu gewährleisten.

In den vergangenen Jahren wurden bereits wesentliche Schritte im Sinne einer engeren europäischen Zusammenarbeit unternommen. So werden im Rahmen der “Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit” (SSZ, engl. PESCO) verschiedene Projekte vereinbart, zu deren Umsetzung jeweils einige EU-Staaten in enger Zusammenarbeit kooperieren. Ferner steht bei dieser Form der Zusammenarbeit auch die Frage im Raum, unter welchen Bedingungen Nicht-EU-Länder an der PESCO beteiligt werden können. Nach meinem Dafürhalten wäre eine Öffnung sinnvoll, zumindest für die Nato-Partnerstaaten und die mit der EU vertraglich eng verbundenen Staaten, z.B. Norwegen, Israel, die USA und Großbritannien – unabhängig von einem möglichen Brexit. Auf einer praktischen Ebene macht die Koordination mit der Nato sichtbare Fortschritte, die Dopplungen ausschließen werden.

Im Herbst 2019 wird mit dem “Coordinated Annual Review on Defence” (CARD) erstmals eine gemeinsame Übersicht über Verteidigungsausgaben implementiert, welche Fähigkeitslücken aufzeigen soll und den europäischen Staaten so eine transparente und auf die Fähigkeiten der Partner abgestimmte Planung ermöglicht. Ferner wird mit dem Europäischen Verteidigungsfonds (engl. EDF) ein Schwerpunkt auf die gemeinsame Forschung und Entwicklung von Rüstungsgütern gelegt. Und dies ist abgestimmt mit den Planungen der Nato, um unnötige Dopplungen zu vermeiden und mehr gezielte Wirksamkeit der investierten Mittel zu erreichen.

Gemeinsam stellen diese Mechanismen das Fundament dar, auf welchem es nun jene Strukturen zu errichten gilt, welche die gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik in den nächsten Dekaden tragen werden.

All diese Bemühungen haben eine stärkere eigenständige Rolle Europas in der Sicherheit- und Verteidigungspolitik zum Ziel, in welche auch die zunehmende Anzahl bi- und trilateraler Vereinbarungen eingepasst werden muss. Der Kurs darf nicht durch das Ausspielen der europäischen Autonomie gegen das Schutzversprechen der Nato und die besondere Rolle der USA für einige Staaten bestimmt werden. An dieser Stelle ist nochmals zu betonen, dass es sich nicht um eine Parallelstruktur zur NATO handelt, sondern um die Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO und die Handlungsfähigkeit der EU.

Diese Entwicklung wird längerfristig betrachtet in einer europäischen Armee, kurzfristig in einer vertieften Kooperation der einzelnen Armeen untereinander münden. Klar ist, dass Europa seine Interessen in einer krisenbedrohten Welt nur zur Geltung bringen kann, wenn es zusammensteht. Hierzu zählen explizit auch die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Der Frieden nach Außen und Innen bleibt dabei auch zukünftig die wichtigste Aufgabe dieser Politik.

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