Städtetag sieht Fortschritte bei Lösung der Altschuldenproblematik

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Wichtig sei nicht nur, dass die Kommunen von den bestehenden Altschulden entlastet werden, sondern dass auch der Neuaufbau von Schulden verhindert wird. (Foto: martaposemuckel, pixabay.com)

Der Deutsche Städtetag sieht Fortschritte bei der Lösung des kommunalen Altschuldenproblems. Die konkreten Überlegungen im Bundesfinanzministerium, einen erheblichen Teil der Altschulden stark verschuldeter Kommunen zu übernehmen, sind für den kommunalen Spitzenverband ein wegweisendes Signal der Hilfe. Zudem begrüßen die Städte, dass sich Bund und Länder bei der Grundsteuer-Reform verständigt haben.

Dies sind wesentliche Themen der heute veröffentlichten Broschüre „Stadtfinanzen 2019 – Schlag­lichter des Deutschen Städtetages“. Außerdem analysiert die Publikation die aktuelle Finanzlage der Städte und greift die Themen gleichwertige Lebensverhältnisse, Flüchtlingsfinanzierung und die immer bedeutender werdende Nachhaltigkeit im kommunalen Finanzmanagement auf.

Altschuldenlösung rückt näher

Die Städte drängen darauf, jetzt zügig den Weg hin zu einem nationalen politischen Konsens bei der Lösung des kommunalen Altschuldenproblems konsequent weiterzugehen. Seit vielen Jahren weist der Deutsche Städtetag auf die ungelöste Altschuldenfrage hin. Nach den intensiven Diskussionen im Rahmen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ist auch die Bundesregierung überzeugt davon, dass sich die mit besonders hohen Kassenkrediten belasteten Kommunen trotz Anstrengungen der Länder nicht aus dieser Lage befreien können.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagt dazu: „Der Bund ist grundsätzlich bereit, zu helfen. Das ist eine gute Botschaft für die zahlreichen betroffenen Städte. Auf dem Weg zur Lösung der Altschuldenproblematik sind endlich Fortschritte zu erkennen. Aber am Ziel sind wir noch lange nicht.“ Die Bundesregierung macht Hilfen davon abhängig, dass es einen nationalen Konsens für gezielte einmalige Hilfen an diese Kommunen gibt. Und sie will sichergestellt wissen, dass es eine erneute Verschuldung über Kassenkredite zukünftig nicht mehr geben wird. Auch wenn ein Konsens besteht, dass das Altschuldenproblem gelöst werden muss, so wird noch diskutiert, wer welchen Beitrag dazu leisten muss.

Wichtig sei auch, dass die Kommunen nicht alleine von den bestehenden Altschulden entlastet werden, sondern dass auch der Neuaufbau von Schulden verhindert wird. Weitere Entlastungen von den Sozialausgaben, aber auch Anstrengungen der Länder bei der Finanzausstattung ihrer Kommunen seien hier zu debattieren. Mit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ habe die Bundesregierung hohe Erwartungen geweckt, die nicht enttäuscht werden dürften.

Grundsteuerreform auf der Zielgeraden

Bei einer der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen, der Grundsteuer, zeigen sich die Städte erleichtert. Mit dem Gesetzesbeschluss des Bundestages in der vergangenen Woche ist die Reform der Grundsteuer zwar spät, aber letztlich fristgerecht auf die Zielgerade eingebogen. Die Zustimmung durch den Bundesrat steht noch aus, ist laut Städtetag aber wahrscheinlich.

1 Kommentar

  1. Altschuldenerlass für Kommunen
    Hilft man einem armen Menschen, in dem man seine Schulden übernimmt, bleibt er arm. Anstatt ihn vom Kopf auf die Füße zu stellen, dreht man ihn um 360 Grad, mit dem Erfolg, das er weiter mit den Armen und den Füßen strampelt, ohne tatsächlich festen Boden unter die Füße zu bekommen. Was die betroffenen Kommunen wirklich brauchen, ist die dauerhafte Entlastung von den Soziallasten, hier speziell die Hartz IV Wohnungsleistungen und die Pflegeleistungen in den Pflege- und Eingliederunseinrichtungen. Um diese Leistungen zu erbringen, nehmen die Kommunen die Kassenkredite auf und belasten Ihre Einwohner mit exorbitant hohen Grundsteuersätzen. Auszug aus dem Haushalt des Kreises Unna “So sind 2020 über alles gerechnet rund 295 Millionen Euro zur Unterstützung von Menschen eingeplant, die ihr Leben nicht oder nicht vollständig aus eigener Kraft finanzieren können.” Dies müssen die 10 Kommunen des Kreises Unna finanzieren, müssten Sie das nicht, wären Kassenkredite kein Thema. Jetzt melden sich die reichen süddeutschen Länder mit dem dezenten Hinweis, dass sie bei dieser Füllhorngabe nicht leer ausgehen dürfen, nur weil sie keine Schulden haben. Dieses Vorhaben wird daher deutlich teurer, als Schulden tatsächlich vorhanden sind. Sinnstiftender ist hier, endlich die zukünftige Übernahme der kommunalen Soziallasten durch den Bund/Land anzugehen. Nachhaltig werden damit diejenigen Kommunen entlastet, die man tatsächlich entlasten will, gleichermaßen trifft das in rechtlicher Hinsicht auch die Kommunen “reichen Länder”, die jedoch wesentlich geringer partizipieren, weil sie eben geringe Soziallasten haben. Ein Ergebnis, das gewollt sein könnte, meinte man es ernst. Es wäre ein weiterer Meilenstein auf dem Weg der angestrebten gleichwertigen Lebensverhältnisse, denn in strukturschwächeren Gebieten würde das zukünftig dazu führen, dass die Kommunen weiter handlungsfähig bleiben und ihre finanzschwachen Einwohner nicht mit maroden Schulen und Straßen leben müssten.

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