Städtetag sieht Fortschritte bei Lösung der Altschuldenproblematik

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Wichtig sei nicht nur, dass die Kommunen von den bestehenden Altschulden entlastet werden, sondern dass auch der Neuaufbau von Schulden verhindert wird. (Foto: martaposemuckel, pixabay.com)

Der Deutsche Städtetag sieht Fortschritte bei der Lösung des kommunalen Altschuldenproblems. Die konkreten Überlegungen im Bundesfinanzministerium, einen erheblichen Teil der Altschulden stark verschuldeter Kommunen zu übernehmen, sind für den kommunalen Spitzenverband ein wegweisendes Signal der Hilfe. Zudem begrüßen die Städte, dass sich Bund und Länder bei der Grundsteuer-Reform verständigt haben.

Dies sind wesentliche Themen der heute veröffentlichten Broschüre „Stadtfinanzen 2019 – Schlag­lichter des Deutschen Städtetages“. Außerdem analysiert die Publikation die aktuelle Finanzlage der Städte und greift die Themen gleichwertige Lebensverhältnisse, Flüchtlingsfinanzierung und die immer bedeutender werdende Nachhaltigkeit im kommunalen Finanzmanagement auf.

Altschuldenlösung rückt näher

Die Städte drängen darauf, jetzt zügig den Weg hin zu einem nationalen politischen Konsens bei der Lösung des kommunalen Altschuldenproblems konsequent weiterzugehen. Seit vielen Jahren weist der Deutsche Städtetag auf die ungelöste Altschuldenfrage hin. Nach den intensiven Diskussionen im Rahmen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ist auch die Bundesregierung überzeugt davon, dass sich die mit besonders hohen Kassenkrediten belasteten Kommunen trotz Anstrengungen der Länder nicht aus dieser Lage befreien können.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagt dazu: „Der Bund ist grundsätzlich bereit, zu helfen. Das ist eine gute Botschaft für die zahlreichen betroffenen Städte. Auf dem Weg zur Lösung der Altschuldenproblematik sind endlich Fortschritte zu erkennen. Aber am Ziel sind wir noch lange nicht.“ Die Bundesregierung macht Hilfen davon abhängig, dass es einen nationalen Konsens für gezielte einmalige Hilfen an diese Kommunen gibt. Und sie will sichergestellt wissen, dass es eine erneute Verschuldung über Kassenkredite zukünftig nicht mehr geben wird. Auch wenn ein Konsens besteht, dass das Altschuldenproblem gelöst werden muss, so wird noch diskutiert, wer welchen Beitrag dazu leisten muss.

Wichtig sei auch, dass die Kommunen nicht alleine von den bestehenden Altschulden entlastet werden, sondern dass auch der Neuaufbau von Schulden verhindert wird. Weitere Entlastungen von den Sozialausgaben, aber auch Anstrengungen der Länder bei der Finanzausstattung ihrer Kommunen seien hier zu debattieren. Mit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ habe die Bundesregierung hohe Erwartungen geweckt, die nicht enttäuscht werden dürften.

Grundsteuerreform auf der Zielgeraden

Bei einer der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen, der Grundsteuer, zeigen sich die Städte erleichtert. Mit dem Gesetzesbeschluss des Bundestages in der vergangenen Woche ist die Reform der Grundsteuer zwar spät, aber letztlich fristgerecht auf die Zielgerade eingebogen. Die Zustimmung durch den Bundesrat steht noch aus, ist laut Städtetag aber wahrscheinlich.

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