Behördentransparenz nach Hamburger-Vorbild

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Behördendokumente sollen durch ein Transparenzgesetz künftig digital verfügbar sein. (Foto: creativesignature, pixabay.com)

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag für ein umfassendes Transparenzgesetz eingebracht. Bundesbehörden, Ministerien und das Kanzleramt sollen verpflichtet werden, amtliche Dokumente online zur Verfügung zu stellen

“Das Handeln von Regierung und Verwaltung muss transparenter, also offener und nachvollziehbarer werden”, heißt es in dem Antrag. Damit soll das bestehende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) weiterentwickelt werden. Denn bisher fehle eine allgemeine Publikationspflicht, wie es das Transparenzgesetz in Hamburg bereits vorschreibt. Statt – wie bislang – die Informationen auf Antrag an Einzelne zu übermitteln, sollen Daten künftig aktiv in Internetportalen bereitgestellt werden. Die Grünen sehen darin die Möglichkeit zur Teilhabe am staatlichen Handeln und einer Kontrolle der Verwaltung.

Schutz sensibler Daten

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber (SPD), erachtet ein solches Gesetz als einen wichtigen Schritt. “Ich würde mir wünschen, dass auch ohne konkrete rechtliche Verpflichtung mehr Behörden von sich aus weitestgehende Einblicke in ihre Arbeit gewähren würden”, sagt Kelber. Sensible Daten, wie etwa zur Landesverteidigung oder Inneren Sicherheit, könnten auch in einem Transparenzgesetz geschützt werden.

Seit Anfang August wurden für ein Volksbegehren 23.500 Unterschriften gesammelt. Im November sollen diese dann an das Parlament übergeben werden.

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