Bund der Steuerzahler prangert Steuerverschwendung an

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Dem Bund der Steuerzahler zufolge, hat die Politik Milliarden Euro Steuergeld in sinnlose Projekte gesteckt. Im Schwarzbuch werden 100 Fälle von Steuerverschwendung bei Bund, Ländern und Kommunen aufgezeigt. (Screenshot: BS/www.schwarzbuch.de)

Eine Solaranlage, die vor dem Thüringer Umweltministerium im Schatten steht – 5.000 Euro verschwendet. Ein Schildertausch wegen Farbänderungen an der A 36 in Sachsen-Anhalt – drei Millionen Euro verschwendet. Und schließlich wird eine neue Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal 290 Millionen Euro teurer als geplant. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat gestern sein 47. Schwarzbuch vorgestellt. Es fasst Steuergeldverschwendung und den sorglosen Umgang mit Steuergeld quer durch die Bundesrepublik zusammen.

Insgesamt hat der Verband 100 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene recherchiert. Im sächsischen Vogtlandkreis wurde ein Radweg für schätzungsweise 275.000 Euro gebaut – jetzt droht der Rückbau. Der Grund: Der Weg darf nicht genutzt werden, weil er durch ein Naturschutzgebiet führt. Der Kreis hatte die notwendigen Genehmigungen nicht eingeholt.

Im niedersächsischen Emden wunderten sich Wassersportler, als sie mit ihren Booten plötzlich nicht mehr unter der Brücke „Schiefe Tille“ hindurchpassten. Diese Fußgängerbrücke war kurz zuvor als Ersatz für eine baufällige Brücke errichtet worden. Dabei hatten die Verantwortlichen in der Ausschreibung versäumt, die Durchfahrtshöhe zu definieren. Als Konsequenz musste die Brücke nachträglich angehoben und neu unterfüttert werden. Zusätzliche Kosten: 10.000 Euro.

Wohnpolitik im Fokus

In diesem Jahr schaute sich der Steuerzahlerbund die Wohnpolitik des Staates genauer an. Im Fokus standen hierbei politische Maßnahmen wie die Soziale Wohnraumförderung, das Wohngeld, das Baukindergeld und der staatliche Ankauf von Wohnungen. Laut Analyse des BdSt sind manche Förderinstrumente ungeeignet, um Wohnungsknappheit und steigende Mieten zu bekämpfen. Hier werde Steuergeld in Milliardenhöhe fehlgeleitet.

Über die Grundsteuer, Grunderwerbsteuer oder auch Energiesteuern verteuere der Staat das Wohnen sogar. Allein durch die Abgaben auf Energie verteuere sich das Wohnen für einen Dreipersonen-Haushalt um rund 70 Euro im Monat. Der Verband schlägt zur Beseitigung der Wohnungsnot eine Initiative „Wohnkostenbremse für den Staat“ vor, die Mieter und Eigentümer entlastet.

Verschwendungsatlas

Auf der Rechercheplattform www.schwarzbuch.de können sich interessierte Bürger ein Bild von den Verschwendungsfällen machen. Wo genau wie viel Geld ausgegeben wurde, erfahren Nutzer zum Beispiel im “Verschwendungsatlas” des Verbandes, der permanent aktualisiert wird.

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