Die “Dortmund Declaration” der Regierung

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Die Bundesregierung hat in dieser Woche ihren alljährlichen Digitalgipfel veranstaltet. In Dortmund ging es dabei rund um das Thema Daten und Plattformen für die digitale Zukunft. Im Rahmen des Gipfels wurde dabei unter Federführung des ausrichtenden Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eine sogenannte “Dortmund Declaration” mit digitalen Zielen der Regierung veröffentlicht.

Um digitale Plattformen nachhaltig mit Nutzen für die Allgemeinheit aufbauen zu können und gleichzeitig die darin verarbeiteten Daten bestmöglich zu schützen, werden darin drei Punkte besonders hervorgehoben:

Erstens brauche es eine umfassende Datensouveränität für alle Akteure der Gesellschaft sowie sichere Cloud-Lösungen, um Plattformen “Made in Europe” sinnvoll, sicher und zum Nutzen aller aufbauen und betreiben zu können. Dabei müssten zudem “digitale Identitäten sicherer und vertrauensstiftende Datenteilungsverfahren gestärkt werden”, so die Erklärung. Nur mit solchen Möglichkeiten sei es beispielsweise möglich, die Potenziale Künstlicher Intelligenz vollständig auszuschöpfen.

Zweitens müsse das Gigabitnetz in Deutschland flächendeckend und leistungsstark ausgebaut werden “für eine wettbewerbsfähige Plattformökonomie in Deutschland”. Hier will der Bund gemeinsam mit den Telekommunikationsbetreibern daran arbeiten, die Gigabitnetze in die Fläche zu bringen und zudem bis Ende 2020 mindestens die 20 größten Städte mit dem neuen 5G-Standard auszustatten. Zudem will die Regierung “durch investitions- und wettbewerbsfreundliche Rahmenbedingungen und administrative Erleichterungen den privatwirtschaftlichen Ausbau von Fest- und Mobilfunknetzen weiter mit Nachdruck unterstützen.”

Abschließend sieht die Regierung für die Plattformökonomie einen Bedarf an Rahmenbedingungen, die “insbesondere bürger- und industriebezogene Dienste und Lösungen für die Erleichterung unseres Alltags voranbringen.” Neben einem Zugang zu Finanzierungshilfen in der Wachstumsphase brauche es hier zudem Rahmenbedingungen, die einen fairen Markt garantieren und Innovation fördern.

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