EU-Kommission: Unternehmen tun noch nicht genug gegen Desinformation

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Im Oktober 2018 hatten Online-Plattformen und Digitalbranchenverbände auf Betreiben der EU-Kommission den freiwilligen Verhaltenskodex zur Desinformation unterschrieben. (Foto: pixel2013, pixabay.com)

Facebook, Google, Microsoft, Mozilla und Twitter sowie sieben Branchenverbände haben im Rahmen des Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation ihre ersten jährlichen Berichte vorgelegt. Die EU-Kommission begrüßt die Zusammenarbeit. Die bisherigen Maßnahmen gehen ihr aber nicht weit genug.

Zwar hätten die Unternehmen Schritte ergriffen, die wirtschaftliche Anreize für Desinformation abschwächten und zu mehr Transparenz in der politischen Wahlwerbung führten. “Dennoch gibt es nach wie vor eine umfangreiche automatisierte Propaganda und Desinformation, und in allen Bereichen des Kodex sind weitere Anstrengungen erforderlich”, wie die Kommissare Věra Jourová (Justiz), Julian King (Sicherheitsunion) und Mariya Gabriel (digitale Wirtschaft und Gesellschaft) gemeinsam erklärten.

Die Fortschritte der Unterzeichner des Kodex seien sehr unterschiedlich und die Transparenzberichte gäben nur wenig Aufschluss über tatsächliche Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen. Nachholbedarf sieht die Kommission besonders bei der Zusammenarbeit mit Forschern, Faktenprüfern und den EU-Mitgliedstaaten. Die Online-Plattformen müssten sich “dringend um eine sinnvolle Zusammenarbeit mit einem breiteren Spektrum vertrauenswürdiger unabhängiger Organisationen bemühen”, so die Kommissare. Der bisher bereitgestellte Zugang zu Daten entspreche noch immer nicht den Bedürfnissen der unabhängigen Forscher.

Rechtsweg nicht ausgeschlossen

Die EU-Kommission will bis Anfang 2020 ihre Bewertung der Wirksamkeit des Verhaltenskodex vorlegen. Einfließen sollen ein Bericht zu den Europawahlen 2019, Beiträge europäischer Medienaufsichtsstellen und je eine durch die Unternehmen und durch die Kommission beauftragte Bewertung durch einen Dritten.

Sollte die Gesamtbewertung nicht zufriedenstellend ausfallen, will die Kommission weitere Maßnahmen – auch rechtlicher Art – vorschlagen.

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