Gegen Hass im Internet und Rechtsextremismus

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Das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität enthält unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts. (Foto: un-perfekt, pixabay.com)

Das Bundeskabinett hat ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Vorgelegt wurde dieses von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Seehofer betont: “Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle reagiert die Bundesregierung mit konkreten Maßnahmen. Das Paket umfasst unter anderem eine verbesserte Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz. Zudem werden punktuelle Verschärfungen im Waffenrecht vorgenommen.” Zur Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet soll eine Meldepflicht für Provider nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz an eine neu zu errichtende Zentralstelle im BKA eingeführt werden. Zudem soll eine Auskunftsbefugnis gegenüber Telemediendiensteanbietern im BKA-Gesetz und der Strafprozessordnung geschaffen werden. Das Waffenrecht soll dahingehend verschärft werden, dass künftig die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führt. Darüber hinaus soll eine Regelabfrage der Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden eingeführt werden.

Außerdem sollen Kommunalpolitiker besser geschützt sein und präventive Maßnahmen zur Förderung der Demokratie verstetigt werden. Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages (DST) und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, befürwortet das Maßnahmenpaket: “Die Städte unterstützen die Pläne der Bundesregierung den Drohungen, Beleidigungen, dem Hass im Internet und rechtsextremer Gewalt stärker entgegenzuwirken. Es ist ein wichtiges Signal, dass künftig auch Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren und mit Leidenschaft in politische Diskurse einbringen einen besonderen Schutz gegen Beleidigungen und übler Nachrede im Internet erhalten sollen. Bisher greift Paragraf 188 des Strafgesetzbuches für im “politischen Leben des Volkes stehende Personen” vor allem für Bundes- und Landespolitikerinnen und -politiker.” Auch dass der Austausch der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus verbessert und eine Verschärfung des Waffen- und Sprengstoffrechts geprüft werden sollen, bewertet der DST positiv.

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