Offener Brief gegen zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten

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Die Verarbeitung großer Mengen pseudonymisierter Gesundheitsdaten Forschung und Entscheidungsprozesse in der Versorgung unterstützen. (Foto: Gordon Johnson, pixabay.com)

In einem offenen Brief fordern zwei zivilgesellschaftliche Vereine die Bundestagsabgeordneten auf, nächste Woche gegen das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (DVG) zu stimmen.

Die Vereine Digitale Gesellschaft und Patientenrechte und Datenschutz befürchten, dass Gesetz ebne einer Massenspeicherung von Gesundheitsdaten den Weg. Bei einer zentralen Speicherung sensibler Daten sei die Sicherheit weder technisch noch organisatorisch zu gewährleisten. Im offenen Brief heißt es: “Eine zentrale Datei von Gesundheitsdaten öffnet der Überwachung, der Kontrolle und der Sortierung von Menschen sowie der Diskriminierung bestimmter Risikogruppen Tür und Tor. Der politische und wirtschaftliche Missbrauch solcher Daten muss immer befürchtet und mitbedacht werden.”

Gefordert wird vielmehr eine Überarbeitung des Konzepts der Digitalisierung im Gesundheitswesen insgesamt. Dabei seien Gesundheitsdaten grundsätzlich dezentral und nach Zwecken getrennt zu verarbeiten. Die Speicherung zum Beispiel für Forschungszwecke müsse freiwillig erfolgen. Grundlage müsse eine sichere und datenschutzkonforme Telematik-Infrastruktur sein.

Der Bundestag stimmt nächste Woche über das Digitale-Versorgungs-Gesetz ab. Dieses sieht vor, dass Gesundheitsdaten der Krankenversicherten pseudonymisiert in einem Forschungsdatenzentrum gespeichert, ausgewertet und Nutzungsberechtigten zur Verfügung gestellt werden, darunter die Krankenkassen, die Ärztekammer, die für die Krankenversicherung zuständigen Behörden sowie staatliche, universitäre und sonstige unabhängige Forschungseinrichtungen.

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