Länder erzielen Einigung

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Vertreter mehrerer norddeutscher Bundesländer haben sich auf die gemeinsame Nutzung einer Abschiebungshafteinrichtung in Schleswig-Holstein geeinigt. (Foto: Jorma Bork, www.pixelio.de)

Vertreter der Innenministerien beziehungsweise -verwaltungen Schleswig-Holsteins, Mecklenburg-Vorpommerns und Hamburg haben sich auf eine Verwaltungsvereinbarung über die Mitnutzung der Abschiebungshafteinrichtung des Landes Schleswig-Holstein in Glückstadt verständigt. Allerdings muss die Hamburger Bürgerschaft noch zustimmen.

Die Hafteinrichtung soll Kapazitäten für 60 Gefangene haben. Jeweils ein Drittel davon werden Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg gegen anteilige Übernahme der laufenden sowie der Planungs- und Investitionskosten zur Verfügung gestellt. Die Inbetriebnahme soll zum 1. Januar 2021 erfolgen. Ausreisepflichtige, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der Inneren Sicherheit ausgeht, werden dort nicht untergebracht.

Lösung bringt Kostenvorteile

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sagte: “Ich freue mich, dass wir bei hohem Betreuungsstandard eine kostengünstige gemeinsame Lösung für die Nordländer vereinbaren konnten.” Wie im Koalitionsvertrag vereinbart schaffe man nun die Möglichkeit, beim Vollzug der Abschiebungshaft die schleswig-holsteinischen Standards anzuwenden und die Rechte der Untergebrachten zu wahren. “Abschiebungshaft bleibt das letzte Mittel, um eine vollziehbare Ausreisepflicht am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens durchzusetzen”, so der Christdemokrat.

Und sein Amts- und Parteikollege Lorenz Caffier, Ressortchef in Mecklenburg-Vorpommern, ergänzte: “Wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, aber nicht freiwillig ausreist, muss unser Land notfalls zwangsweise wieder verlassen.” Mit einer Abschiebungshafteinrichtung würden rechtsstaatliche Regeln durchgesetzt und das Vertrauen der Bürger in den Staat gestärkt, meinte Caffier.

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