Schwache Konjunktur dämpft Steuererwartungen

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In den kommenden Jahren steigen die Steuereinnahmen zwar, aber schwächer als erwartet. (Foto: RoboAdvisor, pixabay.com)

Die Einnahmen des Staates werden in den kommenden Jahren zwar weiterhin wachsen, aber weniger stark als erwartet. Für 2019 werden bei Bund, Ländern und Gemeinden Steuereinnahmen in Höhe von 796,4 Mrd. Euro erwartet. Bis 2014 sollen sie auf 935 Mrd. Euro ansteigen.

Zu diesem Ergebnis kommen die Experten von Bund und Ländern, Bundesbank, Kommunalverbänden, Forschungsinstituten und Statistikamt. Sie haben in einer dreitägigen Sitzung in Stuttgart das Steueraufkommen für das kommende Jahr und den Zeitraum bis 2024 ermittelt. Insgesamt wurden die erwarteten Steuereinahmen leicht nach unten korrigiert. Grund sei die Verlangsamung des weltwirtschaftlichen Wachstums.

Zwei Milliarden weniger für Kommunen

Für die Kommunen werden Steuereinnahmen in Höhe von 113,7 Milliarden Euro im Jahr 2019 und 117,7 Milliarden Euro im Jahr 2020 prognostiziert. Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer wird 2019 gegenüber dem Vorjahr bestenfalls stagnieren, erwartet wird ein Rückgang um 1,2 Milliarden Euro bzw. 2,2 Prozent. Im Mai 2018 erwartete der Arbeitskreis Steuerschätzungen für das Jahr 2019 noch einen Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen auf 56,6 Milliarden Euro, dies waren zwei Milliarden Euro mehr als in der aktuellen Steuerschätzung.

Aufgrund der erwarteten sinkenden Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden fordern diese eine rasche Lösung kommunaler Altschuldenprobleme und den dafür nötigen nationalen Konsens. “Die Zeit einer besonders guten wirtschaftlichen Konjunktur und hoher Steuereinnahmen ist endlich. Das war absehbar und ist wenig überraschend”, erklärte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Laut Dedy drohe vor allem in strukturschwachen Städten Defizite und eine erneut steigende Verschuldung. Diese Städte laufen Gefahr wieder in die Abwärtsspirale aus sinkenden Investitionen und steigenden Sozialausgaben zu geraten. “Deshalb muss auch das Problem der kommunalen Altschulden jetzt angepackt werden, solange die Zinsen noch niedrig sind”, mahnte Dedy.

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