Gemeinden mit DSGVO-Umsetzung überfordert

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Insbesondere kleinere Gemeinden des Landes fühlen sich bei der Umsetzung der DSGVO-Auflagen nicht ausreichend unterstützt. (Foto: Birgit Böllinger, pixabay.com)

Das Gros der Gemeinden Baden-Württembergs fühlt sich durch die Anforderungen der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) stark belastet, das ergab eine Online-Umfrage, die im Namen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Stefan Brink, durchgeführt wurde. Als Grund nennt die Umfrage vor allem Defizite bei zeitlichen und personellen Ressourcen.

Seit Mai 2018 ist die Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) nun schon in Kraft. Trotz anderthalb Jahren Eingewöhnung fühlen sich viele Gemeinden in Baden-Württemberg angesichts der Auflagen überfordert. Das schlägt sich auch im Ergebnis nieder, denn laut Umfrage ist der bislang erreichte Stand in Sachen Datenschutz und -sicherheit in vielen Bereichen ungenügend. Oftmals fehle es an dem nötigen Knowhow und personellen Ressourcen, geben die befragten Kommunen an. Vor allem kleinere Gemeinden wünschen sich mehr Unterstützung durch den LfDI, etwa durch Mustervorlagen oder ein breiteres Schulungsangebot. Trotzdem sei der Kooperationswille erfreulich hoch. 

Ergebnisse im Detail

78 Prozent der Gemeinden teilten mit, derzeit auf einen externen Datenschutzbeauftragten angewiesen zu sein, wobei die Betreuungsintensität deutlich Luft nach oben zeige. Einen Grund hierfür sieht die Umfrage in einer möglichen Überlastung der Zuständigen, die sich meist mehr als 20 Gemeinden gleichzeitig anzunehmen hätten. Insgesamt erweckten die Zahlen den Anschein, als ob viele Kommunen ihre Pflichten mit der Einsetzung eines Datenschutzbeauftragten als beendet ansähen, so das Fazit. Rund 25 Prozent gaben an, alle relevanten Schritte angestoßen zu haben; 32 Prozent meinten, dass sich über die Hälfte der eingeleiteten Prozesse bereits auf gutem Wege befände. Knapp 39 Prozent räumten ein, erst vor kurzem mit der Umsetzung DSGVO-Auflagen begonnen zu haben. Unübersehbar bleibt allerdings eine gewisse Skepsis: Einige Gemeinden beklagten sogar, der Datenschutz würde den technischen Fortschritt bremsen. 

Die Beteiligung lag bei rund 88 Prozent; lediglich 133 von insgesamt 1.101 Gemeinden haben trotz mehrfacher Aufforderung nicht an der Umfrage teilnehmen wollen, sechs Prozent unter ihnen haben den entsprechenden Link gar nicht erst aufgerufen.

Einen detaillierten Blick in die Umfrageergebnisse erhält man hier.

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