Knapp fünf Millionen Euro für fünfköpfigen Planungsstab

0
186
Die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg sieht den fünfköpfigen Aufbaustab der E-Government-Agentur bzw. des Digital Innovation Team auf verlorenem Posten. (Foto: BS/Anke Domscheit-Berg/Jesco Denzel)

Der Planungsstab für die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte E-Government-Agentur kann bis Ende des kommenden Jahres auf Haushaltsmittel in Höhe von rund 4,9 Millionen Euro zurückgreifen. Das geht aus der Antwort einer Schriftlichen Frage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg durch den Bundes-CIO und Staatssekretär im Bundeministerium des Innern (BMI), Klaus Vitt, hervor, die dem Behörden Spiegel vorliegt.

Die sogenannte Projektgruppe “Konzeption und Aufbau eines Digital Innovation Teams / E-Government-Agentur” ist zudem mit aktuell fünf Mitarbeitern ausgestattet; ein Wert, der sich im Laufe der Projektlaufzeit je nach Bedarf und Erfolg am leergefegten Arbeitsmarkt noch verdoppeln kann, wie Vitt erläutert: “Für die Projektgruppe war von Beginn an ein sukzessiver, bedarfsgerechter Personalaufwuchs geplant. Das weitere noch erforderliche Personal mit entsprechender Expertise ist noch zu gewinnen.” Welche Mittel der Agentur zur Verfügung stehen werden, wenn diese gegründet ist und ihren Regelbetrieb aufnimmt, steht noch nicht fest. Hier werden die Haushaltsmittel in zukünftigen Aufstellungsverfahren angemeldet werden.

Umbenennung ohne Konsequenzen

Des Weiteren erörterte Vitt die Aufgaben der E-Government-Agentur, deren Projektgruppe mit dem Ziel eingerichtet worden sei, die Agentur “als Innovationseinheit der Bundesverwaltung zu konzipieren und aufzubauen.” So habe sich der Aufgabenbereich des neuen Hauses im Vergleich zur Aufgabendefinition im Koalitionsvertrag nicht geändert, obwohl der Name der Agentur im Zweiten Nationalen Aktionsplan der Open Government Partnership nun in “Digital Innovation Team” geändert worden war. So stehe weiterhin “die Unterstützung der Bundesverwaltung bei der Entwicklung innovativer digitaler Lösungen und der Wissenstransfer zu Methoden und Ansätzen aus dem Bereich der agilen Entwicklung, der Innovationsforschung und dem agilen Projektmanagement in die Bundesverwaltung” für den Aufbaustab im Vordergrund.

Die Planungsphase, in der die Projektgruppe Ideen entwickeln und einen Plan zur Ausgründung der anschließend zu gründenden E-Government-Agentur erstellen sollen, läuft noch bis Ende 2020. Bis dahin soll laut dem Bundes-CIO eine Entscheidung bezüglich der Ausgründung der Agentur gefallen sein.

Kaum Möglichkeit, Wirkung zu entfalten

Anke Domscheit-Berg, die die Schriftliche Frage gestellt hatte, sieht die Personalausstattung der Agentur als extrem mager an: “Das Digital Innovation Team kann mit seinen fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unmöglich die ursprünglichen Aufgaben und Ansprüche erfüllen. Sie machen auch etwas ganz Anderes, nämlich vor allem Design Thinking Workshops für Behörden und Ministerien – und offensichtlich auch keine Konzeption für eine eGovernment Agentur, wie die Antwort der Bunderegierung nahelegt.” Die Bundestagsabgeordnete war im vergangenen Jahr mit dem Digitalausschuss in Kopenhagen zu Gast gewesen, um die dortige Agentur zu begutachten: “In dieser dänischen Agentur arbeiten 300 Angestellte, die innovative Lösungen entwickeln, darunter das Bürgerportal, das es seit 2007 gibt, das digitale Postfach, das Behörden auf allen föderalen Ebenen nutzen können, einen Identifizierungs- und einen Bezahlservice. Im Portal sind über 2.000 Dienstleistungen elektronisch nutzbar. Das spart am Ende des Tages nicht nur die Fahrt zum Amt, Nerven und Papier, sondern auch Geld: Dänemark spart jedes Jahr geschätzt etwa 300 Mio. Euro durch die digitalisierte Verwaltung.” Mit der Umbenennung der E-Government-Agentur sieht sie einen Bruch der Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag, nach dem die deutsche Agentur ähnlich arbeiten sollte wie die in Dänemark, nämlich “Standards und Pilotlösungen entwickeln, einen Think Tank beherbergen und einen Incubator für innovative E-Government-Lösungen ansiedeln. So schön waren die Versprechen!”

Trotz der Bekundungen von Bundes-CIO Vitt sieht sie die Agentur nach aktuellem Stand jetzt schon als gescheitertes Projekt an: “Ohne eine eGovernment – oder Digitalisierungsagentur wie sie Dänemark hat, natürlich mit angemessener Ressourcenausstattung, werden wir die Versprechen des OZG in Deutschland nicht erreichen können, schon gar nicht bis Ende 2022. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren”, so die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here