Niedersachsen nimmt Schuldenbremse in die Verfassung auf

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Vor zehn Jahren wurde die Schuldenbremse mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Im Bund greift sie bereits seit 2016. Für die Länder wird sie ab 2020 verpflichtend. (Foto: adrian_ilie825, https://stock.adobe.com/de/ )

Der Niedersächsische Landtag hat den Gesetzentwurf über die Schuldenbremse verabschiedet und diese damit in die Verfassung aufgenommen. Mit dem Gesetz werden zudem die im Grundgesetz eröffneten Handlungsspielräume umgesetzt und ausgestaltet, um im Interesse des Landes die finanziellen Handlungsmöglichkeiten in besonderen Ausnahmesituationen zu erhalten sowie auf konjunkturelle Schwankungen reagieren zu können.

Ohne die Umsetzung dieser Möglichkeiten in das Landesrecht könnte das Land weder auf die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen von Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, noch auf eine von der Normallage abweichende konjunkturelle Entwicklung angemessen reagieren.

Mit der Schuldenbremse und dem Neuverschuldungsverbot dürfen ab 2020 keine Kredite mehr zur Deckung des Saldos von Einnahmen und Ausgaben aufgenommen werden. Niedersachsen ist dieser Verpflichtung bereits vor Ablauf des übergangszeitraumes nachgekommen. So konnten bereits ab dem Haushaltsjahr 2017 planerisch auf die Aufnahme neuer Schulden verzichtet werden. Mit dem aktuellen Haushalt für das Jahr 2019 liegt erstmals auch ein strukturell ausgeglichener Haushalt vor, da neben dem Verzicht auf Schuldenaufnahme erstmals auch auf Einmaleffekte, wie z.B. Veräußerungserlöse oder Rücklagenentnahme, zum Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben verzichtet wird. Gleiches gilt auch für die Planungsjahre bis 2023.

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