Verfassungsschutz als Verbund stärken

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Michael Fischer, Leiter der Verfassungsschutzabteilung in der Berliner Innenverwaltung, plädiert für starke Landesämter für Verfassungsschutz und ein starkes Bundesamt. (Foto: BS/Feldmann)

Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist eine Aufgabe, die Akteure aller staatlichen Ebenen fordert. Bund und Länder sind gefragt. Die Aufrechterhaltung der wehrhaften Demokratie ist eine Gemeinschaftsaufgabe.

Gleiches gilt laut dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, Michael Fischer, für den Verfassungsschutz. Und das bei Weitem nicht nur bei der Bewältigung der mit der Digitalisierung einhergehenden Aufgaben und Herausforderungen. Vielmehr müssten alle Aufgaben des Verfassungsschutzes in einem starken Verbund aus Bund und Ländern wahrgenommen werden. Es brauche sowohl starke Landesämter für Verfassungsschutz als auch ein wirksames Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden müsse jedoch noch enger werden. Dabei sei darauf zu achten, dass es weder zu Informationslücken noch zu Doppelarbeit komme, so Fischer. Zudem seien die Verfassungsschutzbehörden zwingend auf politische Unterstützung und gesellschaftliche Akzeptanz angewiesen. Hierfür sei eine engmaschige (parlamentarische) Kontrolle hilfreich. Denn diese ermögliche es dem Verfassungsschutz, seine Arbeit fortlaufend zu evaluieren und zu verbessern.

Ständig weiterentwickeln

Zugleich müssten die Verfassungsschutzbehörden ihre Instrumente kontinuierlich anpassen und weiterentwickeln. Dies gelte etwa für den Bereich der individuellen Fallanalyse. Des Weiteren könnten bestimmte Aufgaben bei einer Behörde gebündelt werden. So könne das Bundesamt für Verfassungsschutz etwa die generelle Zuständigkeit für die Bekämpfung von Cyber-Spionage erhalten. Es müsse dann jedoch jederzeit gewährleistet sein, dass auch die Landesämter ihren entsprechenden Sachverstand einbringen könnten. Wichtig sei insbesondere eines: “Ein aktiver Verfassungsschutz muss vor die Lage kommen.”

Ob hierbei ein Musterverfassungsschutzgesetz helfen könne, bezweifelt Prof. Dr. Thomas Wischmeyer, Juniorprofessor an der Universität Bielefeld. Dieses würde aus seiner Sicht rasch veraltet sein und aufgrund seines nur empfehlenden Charakters nicht zwangsläufig zu einer Vereinheitlichung der Rechtsgrundlagen beitragen.

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