Klimaschutzmaßnahmen: Länder warnen vor Einnahmeausfällen

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Die Länder kritisieren, dass der Bund erhebliche Mehreinnahmen erziele, während auf sie und die Kommunen ausschließlich finanzielle Mehrbelastungen zukämen. Sie fordern deshalb eine Kompensation ihrer Einnahmeausfälle vom Bund. (Foto: Mizinanitka pixabay.com)

Die Länder haben sich vergangenen Freitag im Bundesrat zu den steuerrechtlichen Maßnahmen geäußert, die die Bundesregierung im Zuge ihres Klimaschutzpakets beschlossen hat. Im Fokus lagen hier vor allem die Steuerausfälle, die mit den geplanten Steuerförderungen für Pendlerpauschale, Gebäudesanierung etc. verbunden sind.

Die Länder kritisierten, dass sich der Bund über die finanziellen Auswirkungen der geplanten Klimaschutzmaßnahmen nicht im Vorfeld mit Ländern und Gemeinden verständigt hat.

Im Gesetzentwurf des Bundesregierung werden die Einnahmeausfälle auf 1,325 Milliarden Euro beziffert. Die Hälfte davon entfällt auf Länder und Kommunen. Sie kritisieren, dass es bislang keine Regelung für die Kompensation für die Ausfälle gibt. Neben den Steuerausfällen kommen auf die Länder zudem weitere Belastungen durch die Wohngelderhöhung und die stärkere Förderung der Elektromobilität zu. Der Bund erhalte hingehen erhebliche Einnahmen, die vor allem durch die CO2-Bepreisung und die erhöhte Luftverkehrsteuer generiert werden. Faktisch erhalte der Bund erhebliche Mehreinnahmen, während auf die Länder und Gemeinden ausschließlich finanzielle Mehrbelastungen zukämen.

Mehr Mitsprache

Vor diesem Hintergrund wollen die Länder, dass die Einnahmeausfälle vom Bund vollständig kompensiert werden und fordern eine entsprechende Aufnahme dieser Regelung in das Gesetz. Nach Ansicht der Länder soll der Ausgleich über einen erhöhten Umsatzsteueranteil der Länder sichergestellt werden. Die Bundesregierung solle hierfür zeitnah Gespräche mit Bund, Ländern und Gemeinden aufnehmen. Darüber hinaus fordert der Bundesrat mehr Mitsprache der Länder bei der näheren Ausgestaltung des Gesetzes

Unterstützung im ÖPNV gefordert

Handlungsbedarf sehen die Länder auch bei der Beteiligung des Bundes an den Kosten für ÖPNV und SPNV. Im Klimaschutzprogramm 2030 seien in diesem Bereich erhebliche Anstrengungen vorgesehen. Die derzeit zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel würden für die erforderlichen Verbesserungsmaßnahmen jedoch nicht ausreichen. Auch bei der Umsetzung der geplanten Mobilitätsprämie fordern die Länder mehr Unterstützung durch den Bund.

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