Mehr Befugnisse für Polizei

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In Schleswig-Holstein soll die Polizei mehr Rechte erhalten. (Foto: Anne Garti, www.pixelio.de)

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz verabschiedet. Demnach soll künftig u.a. der “finale Rettungsschuss” als ultima ratio zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit erlaubt sein.

Auch soll der Schusswaffengebrauch in einer Menschenmenge in Zukunft ohne Warnung gestattet sein, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben notwendig ist. Des Weiteren soll eine Befugnis zum Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten für einen Pilotversuch innerhalb der Landespolizei aufgenommen werden. Das Pilotvorhaben soll nach drei Jahren evaluiert werden.

Des Weiteren soll nach Beendigung des derzeit noch laufenden Pilotprojektes eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für den Einsatz der Bodycam geschaffen werden. Ihr Einsatz in Wohnungen, etwa bei Fällen häuslicher Gewalt, wird jedoch nicht erlaubt sein. Statthaft soll künftig hingegen der präventiv-polizeiliche Einsatz verdeckter Ermittler sein. Voraussetzung dafür ist, dass Gefahren für erhebliche Rechtsgüter drohen und die Maßnahme zur Aufklärung unerlässlich ist. Ebenfalls gestattet werden soll die Verpflichtung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel. Hierfür braucht es aber in jedem Fall eine richterliche Anordnung.

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sagte: “Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir unseren Polizistinnen und Polizisten für ihre wichtige Arbeit endlich die nötige Rechts- und Handlungssicherheit geben.”

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