Sachsens Kommunen fordern mehr Finanzspielraum

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Die Einnahmeausstattung der westdeutschen Kommunen sei erheblich besser als der sächsischen Kommunen. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag fordert deshalb mehr Unterstützung vom Land. Hier im Bild Dresden. (Foto: KiEZ_Sebnitz, pixabay.com)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung und die Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen eine höhere finanzielle Unterstützung durch das Land eingefordert.

Mit Sorge sehe der Kommunalverband, dass der Abstand zu der deutlich besseren Einnahmeausstattung der westdeutschen Kommunen trotz erheblicher Anstrengungen nicht geschlossen werden konnte. Selbst unter den ostdeutschen Kommunen seien die brandenburgischen Städte und Gemeinden inzwischen finanziell wesentlich besser ausgestattet als die sächsischen Kommunen. „Diese Lücke muss in der neuen Legislaturperiode geschlossen werden, damit die sächsischen Kommunen weiterhin investieren können und in einem sich verschärfenden Wettbewerb um geeignetes Personal konkurrenzfähig bleiben“, machte der Geschäftsführer des SSG, Mischa Woitscheck, in Dresden mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen deutlich.

Der SSG fordert daher eine Erhöhung der kommunalen Finanzausgleichsmasse und eine Dynamisierung der für die Kommunalhaushalte besonders wichtigen Landespauschale für die Kinderbetreuung ein.

Land soll mehr leisten

Im Gegensatz zu Sachsens Finanzminister, Dr. Matthias Haß, sieht der SSG auch Spielräume beim Land für eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen. Der Finanzierungssaldo des Landes sei im abgelaufenen Haushaltsjahr 2018 viermal so hoch wie der der Kommunen gewesen, betone Woitscheck.

Finanzminister Haß hatte im Zusammenhang mit der aktuellen Steuerschätzung für das Land angekündigt, dass sich für die sächsische Finanzpolitik keine neuen Ausgabenspielräume eröffnen werden. “Die kommenden Jahre werden wir vorsichtig planen müssen”, so Haß.

Der Kommunalverband kritisiert jedoch, dass die Landespauschale in der Kindertagesbetreuung nach wie deutlich unter dem Niveau in den meisten anderen Bundesländern. Die sächsischen Kommunen erwarten daher von den zukünftigen Koalitionspartnern, dass die Betriebskostensteigerungen in den Einrichtungen in Zukunft nicht nur sporadisch, sondern jährlich an die allgemeine Kostenentwicklung angepasst werden. „Wir sind es leid, dieses Thema wieder und wieder vom Land einfordern zu müssen. Alle Jahre wieder darüber mit dem Land zu feilschen ist unwürdig und steht einem vertrauensvollen Umgang zwischen Land und Kommunen im Weg“, machte Woitscheck mit Blick auf den Unmut der Kommunen deutlich.

Prof. Dr. Thomas Lenk vom Institut für öffentliche Finanzen und Public Management der Universität Leipzig, der den Gemeindefinanzbericht Sachsen 2018/2019 im Auftrag SSG erstellt hat, bestätigte diese Einschätzungen: “Die Finanzlage der sächsischen Kommunen ist nicht schlecht, aber die Staatsregierung sollte ihre Möglichkeiten nutzen, die Ausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise im Freistaat weiter strukturell zu verbessern. Die kommunalen Kosten für die Kindertagesbetreuung stechen als besondere Herausforderung hervor. Aber auch darüber hinaus sollte die Ausstattung mit frei verfügbaren Mitteln verbessert werden.”

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