Landesrechnungshof hält Gemeindefusionen für notwendig

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Der Hessische Landesrechnungshof rät kleinen Kommunen unter 8.000 Einwohnern zu freiwilligen Gemeindefusionen. (Foto: fbhk, pixabay.com)

Im Rahmen der Vorstellung des Kommunalberichts 2019 mahnt der Hessische Landesrechnungshof freiwillige Gebietsreformen an. Diese seien nötig, um die Kommunen des Landes wirtschaftlicher zu machen. Denn die Wirtschaftlichkeit sei insbesondere von der Gemeindegröße abhängig.

Die durchschnittliche Größe der hessischen Städte und Gemeinden beläuft sich auf rund 14.800 Einwohner. Eine wirtschaftliche Verwaltung sei langfristig erst ab einer Gemeindegröße von rund 8.000 Einwohnern möglich, heißt es vom Landesrechnungshof. Insgesamt erreichten allerdings 213 Kommunen – und damit fast die Hälfte aller Städte und Gemeinden – diese Größenordnung nicht. Nachteile könnten zwar unterhalb der 8.000-Einwohner-Marke auch durch Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) minimiert oder ausgeglichen werden. Seien die Gemeinden aber deutlich kleiner, sollten sie nach Auffassung der Überörtlichen Prüfung neben einer Ablaufoptimierung durch IKZ auch über eine freiwillige Gemeindefusion mit Nachbarkommunen nachdenken. Um dies zu erleichtern, wurde ein Leitfaden entwickelt, der dem Kommunalbericht beigefügt ist.

Insgesamt entwickelten sich die Finanzen der hessischen Kommunen im Jahr 2018 unterschiedlich. 308 von ihnen konnten einen Finanzierungsüberschuss erzielen, während 137 noch immer Defizite verzeichneten. Die höchste “Verbesserung” gegenüber dem Vorjahr gelang Frankfurt mit plus 232 Millionen Euro, die höchste “Verringerung” verzeichnete Wiesbaden mit minus 83 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Neben den Gebietsreformen drängt der Präsident des Landesrechnungshofes, Dr. Walter Wallmann, ebenfalls auf eine stärkere Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände bei der Digitalisierung. Es bedürfe einer einheitlichen Strategie, um Insellösungen zu vermeiden.

Den Kommunalbericht 2019 finden Sie unter: https://rechnungshof.hessen.de/sites/rechnungshof.hessen.de/files/Kommunalbericht%202019.pdf

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