Keine Daten

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In der Bundeshauptstadt Berlin ist keine Statistik darüber verfügbar, wie oft polizeilich aufgeklärte Straftaten nicht vor Gericht angeklagt werden. (Foto: Stephanie Hofschlaeger, www.pixelio.de)

In Berlin wird statistisch nicht erfasst, in wie vielen Fällen polizeilich aufgeklärte Taten nicht zu einer Anklage führen, weil kein hinreichender Tatverdacht besteht. Als Grund nennt die Senatsjustizverwaltung die Tatsache, dass dem polizeilichen Terminus “aufgeklärte Tat” kein staatsanwaltschaftlicher Begriff entspräche.

Das heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe (Drucksache 18 /21312 im Berliner Abgeordnetenhaus). Zudem heißt es in der Antwort, dass die Berliner Strafverfolgungsbehörden keine der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) entsprechenden Erhebungen erstellen, sondern zum Zwecke der Verfahrensverwaltung verfahrensbezogene Daten im Fachverfahren der Strafverfolgungsbehörden erfassten.

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