Ohnmächtige Europäer

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Prof. Dr. Thomas Jäger referierte in Ahrweiler über die internationale Sicherheitslage aus deutscher Sicht. (Foto: BS/Portugall)

“Die Europäische Union ist der einzige Akteur in der internationalen Politik, der von globalem Gestaltungswillen beseelt, aber nicht in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen.” Diese ebenso kritische wie realistische Einschätzung gab Prof. Dr. Thomas Jäger am ersten Tag des Fachkongresses “Zivile Verteidigung”, der Mitte Oktober an der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) in Bad Neuenahr-Ahrweiler stattfand. Der Lehrstuhlinhaber für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln zitierte in diesem Zusammenhang den legendären Zbigniew Brzeziński (1928 – 2017), Sicherheitsberater unter US-Präsident Jimmy Carter: “Wenn die Europäer glaubten, eine Krise gelöst zu haben, dann war es keine.”

Der außenpolitische Konsens in den USA aus den Zeiten des Kalten Krieges existiere nicht mehr. In Washington spielten die Europäer keine Rolle mehr. Mittlerweile müsse man sich wirklich die Frage stellen: “Existiert die NATO noch in zehn oder 20 Jahren?”

Seine Prognose: Russland werde die NATO immer mehr herausfordern und testen und jede sich ergebende machtpolitische Lücke sofort füllen. Die andere große Herausforderung: die Volksrepublik China. So wie das totalitäre Regime in Peking für jeden Einwohner digitalisierte soziale Konten anlege, so müssten auch europäische Firmen und Behörden damit rechnen, ebenso gescreent zu werden, wovon dann die Kooperationsmöglichkeiten abhingen. Sein Fazit: “Europa muss international handlungsfähiger werden”, so Prof. Jäger.

Zu ähnlichen Einschätzungen kam auch Dr. Raphael Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Es herrsche eine große internationale Instabilität und längerfristig sei mit einem Riß in den transatlantischen Beziehungen zu rechnen. Die EU entwickele sich zunehmend zu einem “Spielball” zwischen den USA und China. Er diagnostizierte eine “strategische Ohnmacht” der Europäer in Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten.

Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger, sagte bei seiner Begrüßung, dass Deutschland aufgrund der allgemeinen sicherheitspolitischen Lage die Kriegsführungsfähigkeit wiederherstellen müsse. Dazu fehle aber teilweise das öffentliche Bewusstsein und der politische Wille. Wie werde wohl die deutsche Bevölkerung im kommenden Jahr reagieren, wenn 20.000 US-Soldaten bei der Übung “Defender 2020” im Rahmen der NATO-“Speerspitze” VJTF (“Very High-Readiness Joint Task-Force”) bei der Verlegung in Richtung Polen und Baltikum den Berliner Verkehrsring verstopfen würden, so Präsident Unger.

Im Rahmen der staatlichen Gesamtverteidigung komme auch dem Zivilschutz und der Zivilen Verteidigung eine zentrale Bedeutung zu, so der BBK-Präsident. Franz-Josef Hammerl, Abteilungsleiter für Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz im Bundesinnenministerium (BMI), ergänzte, dass militärische Verteidigung ohne Zivile Verteidigung schlicht unglaubwürdig bleibe.

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