“Section Control” ist rechtmäßig

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Radarkontrollen sind nicht nur stationär (Foto) und mobil möglich, sondern auch abschnittsbezogen. Eine entsprechende Anlage in Niedersachsen kann jetzt wieder in Betrieb genommen werden. (Foto: Dirk Vorderstraße, CC BY 2.0, www.flickr.com)

In Niedersachsen kann die Pilotanlage zur Abschnittskontrolle von Geschwindigkeiten wieder in den Betrieb gehen. Die Verkehrsüberwachung mittels der “Section Control” entschied das niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Dem entsprechenden Paragrafen im novellierten Landespolizeigesetz begegneten keine verfassungsrechtlichen Bedenken, so die Lüneburger Richter.

Demnach dürfen im Rahmen der Abschnittskontrolle, die bisher nur auf der Bundesstraße sechs zwischen Gleidingen und Laatzen stattfand, nur Bildaufzeichnungen über das Fahrzeugkennzeichen, das Kraftfahrzeug selbst und seine Fahrtrichtung sowie Ort und Zeit gefertigt werden. Insassen dürfen nicht zu sehen sein und auch nicht sichtbar gemacht werden. Daten von Fahrzeugen, bei denen keine Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt wird, sind sofort zu löschen. Zudem muss per Schild auf die “Section Control” hingewiesen werden.

Kein ungerechtfertigter Eingriff mehr

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte in der abschnittsweisen Geschwindigkeitskontrolle noch einen ungerechtfertigten Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gesehen und eine fehlende gesetzliche Eingriffsermächtigung moniert. Diese wurde nun geschaffen. Eine Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts wurde nicht zugelassen.

Niedersachsen ist bisher das einzige Bundesland, das die Möglichkeit zur “Section Control” in seinem Polizeigesetz geregelt hat. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte nach dem Richterspruch: “Ich war immer davon überzeugt, dass diese innovative Technik ein echtes Plus für mehr Verkehrssicherheit in ganz Deutschland sein kann. Darum war es mir wichtig, diesen mutigen – wenn auch im Nachhinein nicht immer einfachen – Weg als erstes Bundesland in Deutschland, entsprechend der Empfehlung des Verkehrsgerichtstages, zu gehen.” Auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kam Lob für das Urteil.

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