Zusätzliche Stellen für den BfDI

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, kann sich über eine deutliche personelle Aufstockung seiner Behörde freuen. (Foto: Bundesregierung/Kugler)

Um den alten und neuen Aufgaben rund um die Aufsicht über den Datenschutz, Digitalisierung und internationaler Gremienarbeit nachzukommen, wurde dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) für das kommende Jahr weitere 67 Stellen zugesichert. Dies entschied der Haushaltsausschuss des Bundestages.

Der BfDI wird nun schon zum dritten Mal in Folge vom Bundestag gestärkt. So könnten durch die neu entstandenen Stellen Beratungstätigkeiten von staatlichen Einrichtungen und Unternehmen sowie die Informationsarbeit in der Öffentlichkeit ausgebaut werden. Man könne so schon frühzeitig verhindern, dass bei Einführung von neuen Gesetzen und Geschäftsmodellen überhaupt Konflikte im Bereich des Datenschutzes entstünden.

Neben den beratenden Tätigkeiten wolle das BfDI die Vernetzung mit europäischen Partnern und gemeinsame Regeln der Datenschutzgrundverordnung vorantreiben. Diese umfassen das Verarbeiten von personenbezogenen Daten, wie Tracking von Nutzern über Geräte und Plattformen, und einen besseren Schutz von Nutzerdaten.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber mahnt jedoch trotz der Zuwächse seiner Behörde an, dass Landesparlamente auch Landesdatenschutzbehörden besser finanzieren sollten. Viele dieser Behörden seien personell unterbesetzt.

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