Datenstrategie will Staat zum Vorreiter machen

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Mit einer Datenstrategie soll der Staat unter anderem den Open-Data-Ansatz weiterverfolgen. (Foto: Geralt, pixabay.com) (Foto: geralt, pixabay.com)

Die Bundesregierung hat bei einer Sitzung des Digitalkabinetts die Eckpunkte einer Datenstrategie beschlossen. Bis Frühjahr 2020 soll eine entsprechende Strategie vorbereitet sein.

In diesem Zusammenhang würden auch die Empfehlungen der Datenethikkommission, der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 und andere Expertenberichte mit einbezogen. Ziel der Datenstrategie ist es, die verantwortungsvolle Bereitstellung und Nutzung von Daten signifikant zu steigern und gleichzeitig keine Datenmonopole entstehen zu lassen, heißt es in dem vom Kanzleramt vorbereiteten Papier. Zudem soll eine gerechte Teilhabe gesichert und etwaigem Datenmissbrauch konsequent begegnet werden. Dazu müsse in insgesamt vier Handlungsfeldern entwickelt werden: Datenbereitstellung und Datenzugang verbessern, verantwortungsvolle Datennutzung befördern, Datenkompetenzen in der Gesellschaft erhöhen und den Staat zum Vorreiter einer Datenkultur machen. 

Staat als Vorreiter  

Mit der Strategie adressiert die Bundesregierung nicht nur Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Der Bund selbst soll zum Vorreiter einer verstärkten verantwortungsvollen Datennutzung und -bereitstellung werden. Dazu werde in Zukunft insbesondere der Open-Data-Ansatz verfolgt und die Umsetzung einer umfangreichen “Data Literacy” in den Bundesbehörden geprüft und initiiert. “Die Anerkennung von Datenvielfalt als Realität der Datenökonomie ist ein folgerichtiger und längst überfälliger, aber für deutsche Verhältnisse tatsächlich spektakulärer Schritt der Bundesregierung. Dass sich die Regierung selbst als Motivator für Datennutzung positionieren will, ist nichts weniger als ein fundamentaler Paradigmenwechsel”, sagt der Vizepräsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft e.V., Thomas Duhr. Gleichzeitig möchte die Regierung die Entwicklung sicherer Methoden zur Anonymisierung und Pseudonymisierung fördern.

Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Das Digitalkabinett hat außerdem seine Mobilfunkstrategie und den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten “Masterplan Ladeinfrastruktur” verabschiedet. Demnach sollen in den nächsten zwei Jahren 50.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte errichtet werden. Bis 2020 will die Regierung erstmals 50 Millionen Euro für private Lademöglichkeiten zur Verfügung stellen und Ladepunkte an Kundenparkplätzen fördern. Für den koordinierten Aufbau wird noch 2019 eine “nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur” errichtet.

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