Demokratie lebt von Entscheidungen

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Dr. Uwe Brandl ist Bürgermeister der Stadt Abensberg und Präsident des Bayerischen Gemeindetags sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. (Foto: Stadt Abensberg)

Die Zahl der politischen Gruppierungen hat nicht nur in den bayerischen Kommunalparlamenten seit dem Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde stark zugenommen und die dortige Arbeit maßgeblich verändert. Zudem wird es zunehmend schwierig, dies zeigen die Mitte März im Freistaat stattfindenden Kommunalwahlen, überhaupt ausreichend Kandidaten für ein kommunalpolitisches Amt zu finden. Über diese Herausforderungen sprach Behörden Spiegel-Redakteur Guido Gehrt mit Dr. Uwe Brandl, Bürgermeister der Stadt Abensberg und Präsident des Bayerischen Gemeindetags sowie des Deutschen Städte und Gemeindebundes.

Behörden Spiegel: Herr Dr. Brandl, Sie sind seit 26 Jahren Bürgermeister der Stadt Abensberg. Aktuell sind im Stadtrat bei insgesamt 24 Mandatsträgern elf Gruppierungen vertreten. Wie hat sich die Kommunalpolitik durch diese starke Fragmentierung der politischen Interessensvertretung verändert?

Brandl: Dieser Aufwuchs, der bei uns von fünf auf elf Gruppierungen erfolgte, hat naturgemäß dazu geführt, dass sehr viel diversere Ansichten im Stadtrat vertreten werden. Das Eintreten für unterschiedliche Positionen macht Demokratie natürlich aus. Doch die Kommunalpolitik lebt maßgeblich auch von der Geschwindigkeit, in der sie Entscheidungen fällt und umsetzt. Die Bürger erwarten keine endlosen Diskussionen, sondern Ergebnisse. Dies ist zunehmend ein Problem, auch weil sich der Stil der politischen Auseinandersetzung verändert hat. Es geht heute darum, sich sehr viel in der Öffentlichkeit darzustellen und eigene Positionen um jeden Preis durchzusetzen. Das heißt, die Bereitschaft, am Ende eines sperrigen Diskussionsprozesses eine mehrheitlich beschlossene Entscheidung zu akzeptieren, ist deutlich zurückgegangen.

Behörden Spiegel: Wie äußert sich das?

Brandl: Dies zeigt sich darin, dass die in der Abstimmung Unterlegenen anschließend versuchen, mit allen – vor allem juristischen – Mitteln ihren Standpunkt durchzusetzen und die Umsetzung des Beschlusses zu blockieren, was oftmals zu erheblicher Verzögerung kommunalen Handelns führt. Doch nicht nur die Geschwindigkeit leidet darunter, sondern insbesondere auch die Akzeptanz kommunalpolitischer Entscheidungen in der Bevölkerung. Nochmals, Demokratie lebt natürlich positiv vom Streit, sie lebt aber vor allem auch von der Entscheidung. Durch die Atomisierung der politischen Interessensvertretung und den Verfall der Kultur der politischen Auseinandersetzung wird die Entscheidungsfindung jedoch immer komplexer und zeitaufwendiger. Das ist eine ganz fatale Entwicklung.

Behörden Spiegel: Muss der Gesetzgeber hier nicht tätig werden, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken?

Brandl: Die Liberalisierung des Wahlrechts durch den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde kommt aus einer Zeit, als der Beteiligung der Bürger und plebiszitären Elementen sehr stark das Wort geredet wurde. Aktuelle Erhebungen zeigen jedoch, dass die Mehrheit der Bürger diese Plebiszite gar nicht will, sondern für eine funktionierende repräsentative Demokratie eintritt. Diese Entwicklung muss die Politik sehr genau in den Blick nehmen und hier gegebenenfalls gesetzgeberisch nachjustieren.

Behörden Spiegel: Am 15. März 2020 finden in Bayern Kommunalwahlen statt. Man tut sich derzeit schwer, ausreichend Kandidaten für die Bürgermeisterämter in den über 2.000 bayerischen Kommunen zu finden. Zudem treten zahlreiche Amtsinhaber nach der ersten oder zweiten Amtszeit nicht mehr an. Warum?

Brandl: Ein wesentlicher Punkt ist sicherlich, dass der Beruf des Bürgermeisters aus wirtschaftlicher Perspektive nicht sonderlich attraktiv ist. Man hat eine Menge Verantwortung und steht in manchen Bereichen sogar in einem persönlichen Haftungsverhältnis. Ich denke, die Landespolitik muss sich im Klaren sein, dass man qualitativ gut geeignete Bewerber entsprechend besolden muss. Im Unterschied zu den Abgeordneten in den Parlamenten der Länder und des Bundes, denen der Gesetzgeber ausdrücklich gestattet, ihren Hauptberuf weiter auszuüben, unterliegen kommunale Wahlbeamte einem Berufsverbot. Das heißt, sie haben sich komplett auf die Aufgabe als Bürgermeister oder Landrat zu konzentrieren. Das hat natürlich Auswirkungen auf die jeweilige Zukunftsplanung und führt dazu, dass Kandidaten gar nicht oder schon nach einer Periode nicht mehr antreten, um in ihrem ursprünglichen Beruf wieder Fuß fassen zu können. Will man das vermeiden, muss man den Wahlbeamten ein Verbleiben in ihrem Berufsbild gestatten, was angesichts der Herausforderungen des Full-Time-Jobs faktisch wenig bringen dürfte, oder durch eine wesentlich bessere Besoldung für eine langfristig attraktive Perspektive sorgen.

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