Stadt Berlin geht auf Distanz zu Berliner Verlag

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Ende 2021 läuft der Vertrag der Hauptstadt mit dem Berliner Verlag aus; bis dahin wird es wohl auch keine neuen Kooperationskonzepte geben. (Foto: betexion/www.pixabay.com)

Die Stadt Berlin beendet ihre Zusammenarbeit mit einem Tochterunternehmen des aktuell wegen der Stasi-Vergangenheit seines neuen Besitzers in der Kritik stehenden Berliner Verlags für das Onlineportal der Hauptstadt (www.berlin.de). Der Senat der Stadt hatte den entsprechenden Vertrag mit der Berlin Online GmbH & Co KG bereits im vergangenen Jahr zum Ende des Jahres 2021 gekündigt.

Dennoch sah man sich nun vor dem Hintergrund der Diskussionen um den Eigentümerwechsel des Berliner Verlages offenbar dazu gezwungen, die Kündigung des Vertrages publik zu machen. In der bisherigen öffentlich-privaten Partnerschaft wird das Portal durch die Verlagstochter für die Stadt betrieben. Gegenstand der Kooperation war dabei laut Stadt “die gemeinsame Bereitstellung und Nutzung der Hauptstadtdomain “berlin.de” als Vollportal für Berlin mit inhaltlich klar abgegrenzten Bereichen.” Die Kündigung erfolgte demnach mit der Absicht, “in Zukunft unabhängiger agieren zu können”.

Neben der frühzeitigen Kündigung der Zusammenarbeit sieht die Berliner Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Sabine Smentek, auch die aktuelle Idee der neuen Verlagseigentümer, Dienstleistungen der Verwaltung anzubieten und dabei auf Bürgerdaten zuzugreifen, als unrealistischen Vorstoß: “Wir sind weit davon entfernt, einem privaten Unternehmen tiefere Einblicke in die sensiblen Daten der Berlinerinnen und Berliner zu gewähren. Wir nehmen unsere Verantwortung ernst, den digitalen Service sicher zu gestalten und gleichzeitig das Risiko eines möglichen Missbrauchs so gering wie möglich zu halten. Kommerzielle Interessen dürfen an dieser Stelle überhaupt keine Rolle spielen.”

In dem Serviceportal steht den Bürgern der Hauptstadt ein Angebot von etwa 70 Onlinedienstleistungen zur Verfügung. Um Anträge und Anliegen zu bearbeiten, werden private Daten der Berliner benötigt, die einem hohen Schutz unterliegen. Hierzu habe das Land eine spezielle Architektur für die Abwicklung digitaler Vorgänge bereitgestellt, die den bundesweiten Anforderungen entspricht. Damit werde es möglich, Verwaltungsgänge überall in Deutschland, und in einem weiteren Schritt auch in der gesamten EU, nach einem bekannten Muster auf sichere Weise zu erledigen.

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