Thüringen: Land und Kommunen streiten um Finanzausstattung

0
370
Die Kommunen wollen "ihren gerechten Anteil" an den Überschüssen des Landes. Doch das Land betonte, dass die Steuereinnahmen der Kommunen wie auch die Zuweisungen des Landes erheblich gestiegen seien und die Kommunen somit angemessen finanziell ausgestattet seien. (Foto: cocoparisienne, pixabay.com)

Der Thüringische Landkreistag und der Gemeinde- und Städtebund Thüringen fordern vom Land zusätzlich 125 Mio. Euro für kommunale Investitionen. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert wies die Forderung jedoch deutlich zurück.

Für das laufende Jahr geht das Land von einem deutlichen Plus aus. Gegenüber dem Haushaltsplan 2019 rechne man mit Mehreinnahmen in Höhe von 367 Mio. Euro. Nach aktuellen Medienberichten werde dadurch nach Jahresabschluss eine finanzielle Rücklage von über einer Milliarde Euro angesammelt sein, so die kommunalen Spitzenverbände. “Dagegen steht die finanzielle Notlage der kommunalen Familie in Thüringen”, kritisieren die Kommunalverbände.

Der bereits vom Land beschlossene Kommunale Finanzausgleich (KFA) 2020 mit 100 Mio. Euro mehr für die Verwaltungshaushalte der Kommunen sei bei weitem nicht ausreichend, da das Land den Kommunen gleichzeitig für Investitionen 100 Mio. Euro weniger gebe. “Im Ergebnis also ein glattes Nullsummenspiel!”, so die kommunalen Spitzenverbände.

Mit zusätzlichen 125 Mio. Euro vom Land könne zumindest der Verschleiß der kommunalen Infrastruktur bei Schulen, Kita oder Straßen gestoppt werden. Den kommunalen Spitzenverbänden zufolge belaufe sich der jährliche Investitionsbedarf der Thüringer Kommunen auf rund 1,5 Mrd. Euro, tatsächlich investiert wurden 2018 lediglich 667 Mio. Euro.

Die Kommunen kritisieren, dass das Land den KFA um mehr als 200 Mio. Euro gekürzt habe. Die Finanzausgleichsmasse im KFA betrug 2011 noch 2.240 Mio. Euro. Im laufenden Jahr 2019 seien es nur noch 1.984 Mio. Euro für die Kommunen. Gleichzeitig seien bei den Landkreisen und kreisfreien Städten vor allem die Sozialausgaben massiv angestiegen und neue kostenintensive Aufgaben vom Land übertragen worden.

Land sei schuld an Finanzmisere

Dies schlage auch auf die kreisangehörigen Kommunen finanziell voll durch. “Die Landkreise müssen die Kreisumlage erhöhen, um die Ausgabensteigerungen aufzufangen. In Finanznöte geraten dadurch die kreisangehörigen Gemeinden und Städte, obwohl ihnen selbst das Geld fehlt. Ursächlich für diese Finanzmisere ist das Land”, so die Kommunalverbände.

Finanzministerin Taubert wies die Forderung der kommunaler Spitzenverbände deutlich zurück. Sie zeigte sich verwundert, dass zu der bereits gesetzlich fixierten Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) im Jahr 2020 um 130 Millionen Euro nunmehr weitere 125 Millionen Euro für Investitionen gefordert werden.

„In den letzten Jahren sind die Investitionen der Kommunen gestiegen, insbesondere durch die höheren Zuweisungen des Landes und der gestiegenen eigenen Steuereinnahmen der Kommunen“, sagte Taubert.

Laut Taubert sei die angemessene Finanzausstattung der Kommunen durch das Land sichergestellt. Zusätzliche Mittel sollten zunächst erst einmal tatsächlich in Investitionen umgesetzt werden, bevor weitere Forderungen nach noch höheren Zuweisungen eröffnet werden.

Das Finanzministerium betont, dass die Kommunen in den letzten Jahren deutliche Überschüsse im dreistelligen Millionenbereich verzeichnen konnten, zuletzt im Jahr 2018 in Höhe von 322 Millionen Euro. Die Steuereinnahmen der Kommunen wie auch die Zuweisungen des Landes seien in den letzten Jahren erheblich gestiegen.

Betrug die Finanzausgleichsmasse im Jahr 2014 noch 1.839 Millionen Euro, werde sie im nächsten Jahr 2.114 Millionen Euro betragen. Die zusätzlichen Leistungen des Landes an die Thüringer Kommunen seien im Vergleichszeitraum um rund 690 Millionen Euro gestiegen. Hinzu komme, dass die Steuereinnahmen der Kommunen im gleichen Zeitraum um circa 500 Millionen Euro gestiegen seien. Eine Verrechnung mit den Leistungen des Landes erfolge – entgegen der Aussage der kommunalen Spitzenverbände – nicht.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here