Eine zentrale Rolle für kommunale Digitaldienste

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Hans-Henning Lühr forderte von den Vitako-Mitgliedern, den Schwung der Digitalisierung für eine zukunftsfähige kommunale Selbstverwaltung zu nutzen. (Foto:BS/Vitako)

Die digitale Souveränität von Staat und Verwaltung ist seit einer Weile eines der treibenden Themen, wenn es um die Digitalisierung geht. Denn nur wenn diese Souveränität bei der Erbringung von digitalen Dienstleistungen für den Bürger so vollständig vorhanden ist wie möglich, ist auch gleichzeitig eine tiefgreifende Sicherheit für die Daten der Bürger realistisch umsetzbar. Wie die Verwaltung an diesen Punkt gelangen kann, diskutierten die kommunalen IT-Dienstleister im Rahmen der Jahrestagung der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Vitako.

Tenor der Veranstaltung: Für eine sinnvolle Datensouveränität braucht es weniger Abhängigkeit von bestimmten Technologien und gleichzeitig eine Entwicklung bzw. Implementierung rechts- und datensicherer Anwendungen. Zudem brauche es zwingend eine IT-Infrastruktur in öffentlicher Hand, um diese Ziele erreichen zu können.

Zentrale Rolle für kommunale Angebote

Im Rahmen der Veranstaltung erläuterte Dr. Kay Ruge, Beigeordneter für Digitalisierung beim Deutschen Landkreistag, wie sich Vertreter dreier Länder, aus Kommunen sowie Spitzenverbänden und IT-Dienstleistern gemeinsam aufmachten, eine Entwicklergemeinschaft zu gründen. Solche förderalismusübergreifenden Kooperationen sieht er als “den richtigen Weg”. Gleichzeitig gehe es bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes um einen “kommunalen Schulterschluss” in der Fläche, um mehr Kraft entfalten zu können. Daher sei die “OZG Task Force” aus kommunalen Spitzenverbänden und Vitako ein guter Aufschlag gewesen, um mehr kommunale Ideen in den Umsetzungsprozess einzubringen, so Ruge.

Auch der aktuelle IT-Planungsratsvorsitzende und Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr forderte in seiner Gastrede, man müsse “den Schwung der Digitalisierung nutzen, um die kommunale Selbstverwaltung zukunftsfähig zu positionieren”. Lühr sieht künftig keinen Funktionsverlust gegenüber privaten Plattformen mehr, sondern glaubt stattdessen, “es wird genau das Gegenteil der Fall sein – und darauf müssen wir uns einstellen!” Kommunale Daseinsvorsorge, und damit “das ganze Bündel an Dienstleistungen”, werde demnach auch in Zukunft im digitalen Raum eine zentrale Rolle für die Bürger spielen. Um diese Rolle selbst ausgestalten zu können, statt diese vordefiniert zu bekommen, bot der gastgebende Vorstandsvorsitzende des Dienstleisters Dataport und Vitako-Vorstandmitglied Dr. Johann Bizer im Namen aller kommunalen IT-Dienstleister die Mithilfe in der neuen “AG Digitale Souveränität” des IT-Planungsrates an: “Wir bringen unsere Best Practices ein, um zu zeigen, dass wir einen Beitrag dazu leisten, Deutschland souverän zu machen”.

Um den Bürger als Nutzer der digitalen Anwendungen aktiv mit ins Boot zu holen, sei aber auch über zentralere Leistungserbringung zu sprechen, erklärte Dr. Martin Hagen, Abteilungsleiter Digitalisierung in der Bremer Senatsverwaltung. Am Beispiel des Bremer Projekts “Einfache Leistungen für Eltern”, kurz ELFE, werde ersichtlich, dass Bund, Länder und Kommunen für eine erfolgreiche Digitalisierung miteinander sprechen und politisch zusammenarbeiten müssten, um eine gemeinsame Strategie verfolgen zu können. Nach zwei Jahren habe Bundesministerin Dr. Franziska Giffey die ELFE-App nun offiziell vorgestellt. Das zeige, so Hagen, dass Zusammenarbeit zwar im Zweifel eine Weile dauern, aber auch gemeinsam mit dem Bund funktionieren könne.

Neue Genossenschaft soll digitale Innovationen vorantreiben

Um die digitale Souveränität zu stärken und die Entwicklung neuer Technologien und Anwendungen für alle Bereiche der Verwaltung voranzutreiben, soll zudem eine neue Genossenschaft namens “govdigital” gegründet werden. Mithilfe dieser soll die öffentliche Hand in die Lage versetzt werden, Infrastruktur und Plattformen für souveräne, effiziente und sichere Services anzubieten. Denn die Digitalisierung ist noch lange nicht auf der Zielgeraden: “Wir stehen hier erst am Anfang einer Technologieentwicklung”, unterstrich Dieter Rehfeld, Geschäftsführer der Aachener regio iT.

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