Kompetenzzuwachs für Sanitäter

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Der Bundesrat möchte mehr Rechtssicherheit für Sanitäter im Einsatz. (Foto Ingo Kramarek, pixabay.com)

Der Bundesrat möchte Notfallsanitätern mit mehr Kompetenzen im Einsatz ausstatten. Der Rat schlägt deshalb in einem Entwurf eine Änderung des Notfallsanitätergesetztes vor.

Der Novellierungsvorschlag (Bundestagsdrucksache 19/15274) sieht vor, dass für Sanitäter eine Ausnahmeregelung vom Heilkundevorbehalt gelten soll. So hätten diese Rechts- und Handlungssicherheit in Notfällen. Bisher war es Sanitäter nur durch die rechtliche Konstruktion des rechtfertigenden Notstands erlaubt heilkundlich tätig zu werden. Die Ausübung von heilkundlichen Handlungen ist in Deutschland nur Ärzten gestattet. Ohne Erlaubnis ist dies strafbar.

Diese Rechtsunsicherheit soll beseitigt und eine Befugnis für Sanitäter zur Ausübung der Heilkunde im Einsatz auf den Weg gebracht werden. Der Bundesrat sieht mit der dreijährigen Ausbildung von Sanitätern die Befähigung zur medizinischen Erstversorgung im Einsatz als gegeben an, bis ein Notarzt eingetroffen ist.

Die Bundesregierung begrüße den Entwurf und teile die Auffassung des Bundesrates, hieß es. Sie sei jedoch schon auf einen Lösungsvorschlag von Betroffenen aufmerksam geworden. Sie schlägt deshalb einen Dialog zwischen allen Beteiligten und Experten vor.

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