Dissonanz über GTAZ

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Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen, l.) und Stephan Mayer (CSU, r.) haben unterschiedliche Ansichten zur Erforderlichkeit der Verrechtlichung der Arbeit des GTAZ. (Foto: BS/Feldmann)

Über die Frage, ob es einer Verrechtlichung der Arbeit im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) bedarf, herrscht Streit zwischen Bundesregierung und Opposition. Während die Innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Dr. Irene Mihalic, genau dies fordert, sieht der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister, Stephan Mayer (CSU), dafür keine Notwendigkeit.

Mihalic kritisiert, dass insbesondere im GTAZ die Grenzen zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Arbeit verschwimmen würden. Dies sei insbesondere im Rahmen der Bearbeitung von Gefährdersachverhalten festzustellen, so die Parlamentarierin. Mihalic hält die Einrichtung für ein “Provisorium”. Dessen Hauptproblem sei, dass dort jede der beteiligten Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) auf ihrer eigenen rechtlichen Grundlage arbeite. Dadurch bleibe oftmals allerdings unklar, wer in einem konkreten Fall “den Hut aufhat”. Aus diesem Grunde brauche es dringend eine Verrechtlichung der GTAZ-Arbeit.

Einrichtung habe sich bewährt

Stephan Mayer hält einen solchen Schritt nicht für notwendig. Aus seiner Sicht reiche das vorhandene Trennungsgebot zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten aus. Außerdem weist er darauf hin, dass das GTAZ keine Behörde sei. Mayer findet: “Das GTAZ hat sich bewährt und verbessert. Es ist ein Sicherheitsgewinn.”

Ebenfalls unterschiedliche Meinung gibt es mit Blick auf den Begriff der “drohenden Gefahr”, wie er im bayerischen Polizeiaufgabengesetz zu finden ist. Während Mayer diesen Terminus verteidigt, hält Prof. Dr. Thorsten Kingreen ihn für juristisch nicht haltbar. Der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Regensburg bemängelt insbesondere, dass die “drohende Gefahr” nicht nur auf den Bereich der Abwehr terroristischer Straftaten begrenzt sei, sondern immer mehr in den polizeilichen Alltag Einzug halte.

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