Wendt wird doch nicht Staatssekretär

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Wird nun doch nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt: Rainer Wendt.(Foto: Tomas Moll)

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, wird nun doch nicht Staatssekretär im Magdeburger Innenministerium. Ursprünglich hatte Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU) ihm den Posten angeboten. Der Personalvorschlag war von mehreren Parteien kritisiert worden.

Sowohl die SPD als auch die Grünen hatten Wendt als Staatssekretär nicht mittragen wollen. Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzender Burkhard Lischka hob seinen Unmut hervor, da Wendt, um Staatssekretär werden zu können, gleich mehrere Laufbahnstufen überspringen müsse. Und die Grünen-Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz sagte: “Die Grünen Sachsen-Anhalt halten Rainer Wendt für das Amt eines Staatssekretärs für ungeeignet. Persönlich und beamtenrechtlich.” Auch die FDP übte Kritik.

Wendt selbst bedauerte den Rückzug des Angebots. Er war in der Vergangenheit in die Kritik geraten, weil er noch Dienstbezüge als Polizeibeamter erhalten hatte, obwohl er ausschließlich als Gewerkschafter tätig war. Ein deshalb eingeleitetes Disziplinarverfahren hatte das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) als für ihn zuständige Dienststelle kürzlich mit einer Rüge und der Verhängung einer Geldstrafe abgeschlossen.

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