NRW-Kommunen befürchten Kostenexplosion durch Angehörigen-Entlastungsgesetz

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Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz sollen erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell entlastet werden. Die Sozialhilfeträger sollen erst dann auf das Einkommen der Kinder zurückgreifen dürfen, wenn ihr Bruttoeinkommen 100.000 Euro übersteigt.(Foto: Gerd Altmann, pixabay.com)

Die NRW-Kommunen kritisieren das Vorhaben der Bundesregierung, die geplante Entlastung von Kindern pflegender Eltern auf die Kommunen abzuwälzen. Sie appellieren an den Bundesrat, durchzusetzen, dass die kommunalen Mehrkosten zeitnah evaluiert und ein Kostenausgleich verbindlich geregelt wird.

Am 7. November hat der Bundestag das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen und dem Bundesrat übermittelt. Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die Entlastung von Angehörigen durch die Kommunen finanziert wird.

“Das Angehörigen-Entlastungsgesetz wird die kommunalen Haushalte bundesweit perspektivisch mit bis zu einer Milliarde Euro jährlich belasten”, warnen NRW-Städtetag, NRW-Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund NRW in einer gemeinsamen Mitteilung. Sie fordern, dass der Bund die Mehrkosten, die den Kommunen durch das Bundesgesetz entstehen den Kommunen vollständig erstattet. “Wer eine Leistung veranlasst, muss sie auch finanzieren. Dazu haben sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich bekannt”, machten die Kommunalverbände deutlich.

Die Länder werden am Freitag im Rahmen der Bundesratssitzung über den Gesetzesentwurf zum Angehörigen-Entlastungsgesetz beraten. Die Kommunalverbände fordern die Länder auf, dem Gesetzentwurf in der jetzigen Form nicht zuzustimmen bis eine vollständige Kostenerstattung für die Kommunen geregelt ist.

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