CDU fordert Digitalministerium

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Befürwortet ein unionsgeführtes Digitalministerium: Kanzleramtschef Prof. Helge Braun. (Foto: Bundesregierung/Kugler)

Die CDU hat sich auf Ihrem Bundesparteitag festgelegt. Es brauche ein Digitalministerium, um wegweisende Entscheidungen treffen zu können, heißt es in der in Leipzig beschlossenen Digitalcharta der Partei.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht darin die Chance, das staatliche Handeln im Bereich der Digitalisierung besser zu bündeln und damit zu beschleunigen. Sein Parteikollege und Sprecher für Digitales, Tankred Schipanski, befürwortete vor allem die damit verbundene klare Verortung von Verantwortung und Mitteln.

Auch Kanzleramtschef Prof. Helge Braun befürwortet ein Digitalministerium. Es habe sich als Manko herausgestellt, dass das Kanzleramt die Digitalpolitik nur koordinieren könne, während die Ressorts für die operative Umsetzung zuständig seien.

Nun wollen die Christdemokraten das Vorhaben schnell umsetzen. Braun sagte dazu: “Am einfachsten lässt sich das natürlich organisieren, wenn eine neue Regierung gebildet wird. Wenn der Koalitionspartner mitspielt, lässt sich ein Digitalministerium aber auch schon vorher realisieren.” Die Leitung solle in dem Fall bei der Union liegen, die jetzt bereits alle mit dem Themenfeld eng verschränkten Regierungseinheiten besetze.

Aus der SPD sind positive Signale gekommen. So sieht der digitalpolitische Sprecher Jens Zimmermann hier Gelegenheit für eine Ergänzung des Koalitionsvertrages. In dem Zuge könne auch die SPD-Forderung umgesetzt werden, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus der Fachaufsicht des Innenministeriums zu lösen.

Ein eigenständiges Digitalministerium war in den vergangenen Jahren immer wieder von verschiedenen Interessenverbänden gefordert worden. Auf politischer Seite gehörten die FDP und die AfD zu den Befürwortern. Die Koalitionsparteien hatten das Konzept bisher abgelehnt mit der Begründung, die Digitalisierung sei ein Querschnittsthema, dass jeweils ressortbezogenen bearbeitet werden müsse.

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